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Pressemitteilungen

PM: Schulbehörde empfiehlt Denunzianten der AfD als Extremismus-Experten

Schulbehörde empfiehlt Denunzianten der AfD als Extremismus-Experten

Uns liegt ein Schreiben vor, aus dem hervorgeht, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) den Erfinder des AfD-Lehrerprangers mit dem euphemistischen Namen „Informationsportal für Neutrale Schulen Hamburg“, Dr. Alexander Wolf, als Extremismus-Experten für den Unterricht empfohlen hat.
In dem Schreiben steht, dass das Helene-Lange-Gymnasium am morgigen Dienstag den 26. März um 10:45 eine Veranstaltung im Rahmen eines Projekttages zu den Themen „Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit“ in der EU oder "Extremismus und dessen Prävention" plant. Weil bei Projekttagen grundsätzlich ein Experte für das Thema gewünscht sei, fragte die Schule bei der BSB an und, so heißt es weiter: „Nun wurde uns von der BSB Herr Dr. Wolf als Experte vermittelt.“ Verantwortlich auf Behördenseite sei ein Herr L. B.

Dass die Behörde von sich aus denjenigen Politiker empfiehlt, welcher maßgeblich das Format des Petz-Portals entwickelt hat, ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht von Lehrer- und SchülerInnen. Das „Informationsportal für Neutrale Schulen“ der AfD stieß auf grundlegende Ablehnung der anderen Parteien, in fast allen Hamburger Medien und durch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Kultusministerkonferenz hat es am 11. Oktober 2018 politisch verurteilt. 
Alexander Wolf engagiert sich bis heute für seine „Burschenschaft Danubia“, welche sich in ihrer Selbstdarstellung zur „deutschen Volksgemeinschaft“ bekennt, einem NS-geprägtem Begriff. Deren studentische Mitglieder werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Herr Wolf publizierte für diese Burschenschaft ein Naziliederbuch mit dem Titel „Schlachtruf – nationale Lieder“. Auf seiner Facebookseite als AfD-Abgeordneter verunglimpfte er den Beitrag der alliierten Militärmächte zur Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. In der Bürgerschaft verteidigte er im September die braunen Aufmärsche, die unter dem Motto „Merkel muss weg“ stattfanden. Und letztlich ist der Schulpolitische Sprecher einer von vier Hamburger AfD-Politikern, welche in dem Prüfbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz namentlich genannt werden. Auf einer seiner beiden Facebookseiten empfiehlt er sogar die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“, welche mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Mit ihrer Empfehlung macht die Schulbehörde den Bock zum Gärtner. Würde die Behörde auch den Revisionisten Björn Höcke zum Thema Nationalsozialismus empfehlen, wenn er in Hamburg lebte, nur, weil er einer gewählten Partei angehört und als Geschichtslehrer etwas zum Thema zu sagen hätte? Erst übernimmt die Behörde in Sachen Ida-Ehre-Schule teilweise das Wording und die Agenda der AfD und nun adelt sie deren Hetzpolitik noch einmal. Wann übernehmen die SPD-geführte Behörde und der rot-grüne Senat endlich Verantwortung?“

Hamburger Bündnis gegen Rechts