Auch in Hamburg demonstrieren Menschen gegen die sogenannten Corona-Maßnahmen. Die Protestierenden behaupten, das Grundgesetz sei außer Kraft gesetzt und fantasieren die Entstehung einer Diktatur herbei. Auf diesen Versammlungen werden Verschwörungsmythen geteilt und die gesundheitliche Gefahr von Covid-19 verharmlost. Die Mindestabstände ebenso wie das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes werden bewusst nicht eingehalten, es werden irreführende Vermutungen und Verdächtigungen über Ursache, Verlauf und Auswirkungen der Pandemie verbreitet. Wo solidarisches Verhalten im Umgang gegen Ausbreitung von Covid-19 Grundvoraussetzung ist, um das Sterben von Menschen zu vermeiden, werden ausgrenzende Schuldzuweisungen für die Abkehr von genau diesem Verhalten instrumentalisiert.
Diese irrationalen und zum Teil antisemitischen Erklärungsfantasien und Verschwörungsmythen bieten viele Anknüpfungspunkte für extrem Rechte. So fanden sich auch in Hamburg bekannte Neonazis aus der NPD sowie Menschen von Pegida und der AfD zu Kundgebungen ein. Viele von Ihnen versuchten bereits in den letzten Jahren mit Kundgebungen wie „Merkel-muss-weg“ und „Deutscher Michel wach auf“ auf Stimmenfang für rassistische, homophobe und revanchistische Inhalte zu gehen.
Von der Mitte bis nach Rechtsaußen
Nach Außen versuchen sich diese Versammlungen als Sammelbewegung darzustellen und möglichst alle politischen Spektren mitzunehmen. In den mobilisierenden Telegram-Gruppen werden intern nicht nur Beiträge zum angeblichen Impfzwang, gegen Bill Gates und die „Eliten“ geteilt, sondern auch weitgehend unwidersprochen bekannte rechte bis neonazistische Medien und Videos zum Teil einschlägiger Holocaustleuger verbreitet. Rechte Erzählungen von der „Lügenpresse“ und „Antifa-Terroristen“ schaffen gegenüber antifaschistischem Gegenprotest und Medienvertreter*innen eine aggressive Stimmung. Die Aufrufe der Organisatoren treffen offenbar auf ein Gefühl der Fremdbestimmung und das Suchen nach Erklärungen auf Fragen und Widersprüche, die sich in der Krise so stark offenbaren.
„Stattdessen kommen unter dem diffusen Nenner angeblich für Freiheit und Grundgesetz einzutreten, auf dem Hamburger Rathausmarkt Menschen aus der bürgerlichen Mitte, Neoliberale, Esotheriker*innen, Reichsbürger*innen und Neonazis zusammen und singen gemeinsam die Nationalhymne. Politische Widersprüche werden unter dem „Wir-Sind-das-Volk“-Feeling ausgeblendet.“, fasst Kim Uhrig die Analyse des Hamburger Bündnis gegen Rechts zusammen.
„Eine ernst zu nehmende Distanzierung von Verschwörungsmythen, extrem rechten Inhalten und Personen konnten wir als Hamburger Bündnis gegen Rechts bisher nicht wahrnehmen.“, so Felix Krebs weiter.
Verschwörungsideologien sind gefährlich!
Verschwörungsmythen sind wie extrem rechte Ideologien gesellschaftlich verankert und kein Problem von individuellen Einstellungen oder politischen Rändern. Historisch agierte der Nationalsozialismus mit genau solchen Mythen, um die Zustimmung in der Bevölkerung auszubauen. Nur eine gesellschaftlichen Auseinandersetzung und Aufklärung kann diese stoppen. "Was wir brauchen ist ein gemeinsames Einstehen für eine solidarische Verteilung von Krisenlasten und einem klaren Nein zu menschenverachtenden, ausgrenzenden Ideologien.", fordert Kim Uhrig für das Bündnis gegen Rechts.
Demonstrationen auf denen Verschwörungsmythen, (extrem) rechte Ideologien und Personen Platz finden, verbreiten die gesellschaftliche Akzeptanz für Antisemitismus und Rassismus. Außerdem werden damit auch Taten im Sinne dieser menschenverachtenden Welterklärungen gerechtfertigt. Verschwörungswahn, rassistische und antisemitische Ideologie bildeten auch die Ausgangspunkte rechtsterroristischen Täter in Halle und Hanau.
Verschwörungsideologien sind keine legitimen politische Erklärungsmuster, sondern höchst gefährlich und ungesund. Wir rufen daher dazu auf sich von diesen und anderen rechten Ideologien zu distanzieren und ihnen zu widersprechen. Wir werden die kommenden verschwörungsideologischen Versammlungen in Hamburg, z.B. am morgigen Samstag mit Kundgebungen kritisch begleiten.
Wir weisen darauf hin, dass weiterhin die Hygieneregeln einzuhalten sind.
In der weltweiten Gesundheitskatastrophe durch Covid-19 hilft nur Solidarität- statt Ausgrenzung!
Hamburger Bündnis gegen Rechts