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Mindestens 229 Vorfälle mit rechtsextremistischen Bezügen gab es bundesweit im Jahr 2020 laut der Wehrbeauftragten der Bundeswehr Eva Högl (SPD). Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (LINKE)¹ offenbart nun erschreckende Erkenntnisse auch für Hamburg und verdeutlich, dass noch nicht mal alle Vorfälle an die Wehrbeauftragte gemeldet werden, geschweige denn hart durchgegriffen wird.

Bei einem Zeitsoldaten wurden Bilder mit Hakenkreuzen und der Waterboarding-Folter an einem Baby gefunden. Er hatte außerdem mit einem weiteren Beschuldigten einen Scharfschützentrupp nachgespielt, der Zivilisten erschießt und das ganze gefilmt. Ein weiterer Zeitsoldat hatte das N-Wort benutzt, das Elsass und Teile Polens einem „Deutschen Reich“ zugeschlagen und behauptet „das Abfackeln eines Flüchtlingsheims ist genau das Richtige.“ Außerdem war er Reichsbürger und hatte Bezüge zur NPD. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen möglichen illegalen Schusswaffenbesitzes. Unbekannt blieben die sechs Männer von der Bundeswehr-Universität, die lautstark ein Lied der Naziband Kategorie C gesungen und den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Die Beschuldigten konnten nicht ermittelt werden. In einem weiterem Fall dauern die Ermittlungen noch an. Ein Berufssoldat hatte versucht einem anderen Soldaten mit türkischem Migrationshintergrund Befehle zu erteilen, ob und wann er aufgrund seiner familiären Herkunft sprechen oder essen dürfe.

Das Verteidigungsministerium oder verantwortliche (Hamburger) Politiker sind mit diesem erschreckenden, menschenverachtenden und rassistischen Erkenntnissen nicht an die Öffentlichkeit gegangen, es brauchte erst die Nachfrage einer antifaschistischen Oppositions-Politikerin. Umgekehrt werden Bundeswehr und Geheimdienste jetzt sicherlich behaupten, dass diese Sammlung doch Beweis ihrer Aufmerksamkeit sei und sie entschlossen durchgreifen würden. Schließlich wurden die ersten beiden genannten Hamburger Fälle mit Entlassung geahndet. Die Zahl 229 der Wehrbeauftragten umfasst allerdings nicht alle Verdachtsfälle des Militärischen Abschirmdienst (MAD). Dieser kommt nämlich laut Anfrage auf eine deutlich höhere Zahl: „Auch der MAD verzeichnet erheblich mehr Prüfvorgänge. Nach 270 neuen Verdachtsfällen im Jahr 2018 und 363 im Jahr 2019, wurden 2020 insgesamt 477 neue Verdachtsfälle aufgenommen.“² Von diesen wurden sehr wenige in die Kategorie rot, „Einstufung der betreffenden Person als Extremist im Sinne des § 4 BverfSchG“ eingestuft. „Im Jahre 2020 war dies bei 9 Personen im Bereich des Rechtsextremismus der Fall“, schreibt die Bundesregierung. Dies sind gerade mal 2 Prozent der MAD-Fälle. Und so tauchen in der jetzt veröffentlichten Statistik auch die brisantesten Fälle mit Hamburg-Bezug nicht auf.

Handelt es sich bei den beiden entlassenen Hamburger Neofaschisten nur um Zeitsoldaten, so scheinen bei Berufssoldaten oder gar Beamten im Verteidigungsministerium ganz andere Maßstäbe zu gelten. Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Die Fälle der beiden höheren Beamten im Verteidigungsministerium Marko B.³ und Jan Ganschow, über letzteren berichtete auch der NDR⁴, tauchen in der neuen Statistik rechtsextremer Vorfälle gar nicht erst auf. Dabei handelt es sich hier nicht um einfache Propagandadelikte in sozialen Netzwerken, sondern um Mitgliedschaften in einer gefestigten, neofaschistischen Organisation, welche vom Verfassungsschutz entsprechend eingeordnet wurden und um Personen, die einen Beamteneid geleistet haben. Die Kleinen hängt man, die Großen lassen Verfassungsschutz, MAD und Verteidigungsministerium laufen.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts