Uns liegen Informationen vor, dass die AfD für den kommenden Sonntag 8. August ab 14.00 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung den Wahlkampf einläuten möchte. Dagegen werden wir protestieren.
Wie auch einige Medien erhielten wir in den letzten Monaten immer wieder Insider-Informationen, die anonym aus der AfD durchgestochen wurden und gehen davon aus, dass diese auch jetzt stimmen. Die Veranstaltung soll als Grillfest getarnt im Haynspark stattfinden und von dem Vorsitzenden im Bezirk Nord, Martin Rohwedder, geplant worden sein. Der Haynspark liegt in Eppendorf, Bezirk Nord und dort, genauer auf dem Grillplatz Meenkwiese, fand auch in der Vergangenheit schon mal eine Veranstaltung der AfD statt. Rohwedder kooperierte in der Vergangenheit mit AfD-Rechtsaußen wie Nicole Jordan und dem ausgetretenen, rassistischem Hetzer Ludwig Flocken und sympathisierte mit der Identitären Bewegung (IB). Bei der Veranstaltung sollen laut dem Schreiben auch Spitzenkandidat*innen aus Hamburg sprechen und das Parteivolk mit „kämpferischen Reden auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen werden“. Für den Fall, dass es Störungen gäbe, habe man einen Plan B bereit und werde auf das Grundstück von Nicole Jordan ausweichen. Auch dort fanden in der Vergangenheit Parteiveranstaltungen im Garten statt, aktuell sind schon Partyzelte aufgestellt.
Die AfD hat, seit sie in den Bundestag gewählt wurde, das Klima in Deutschland weit nach rechts verschoben und versucht permanent die Gesellschaft anhand völkisch-rassistischer Linien zu spalten. In diesem aufgehetztem Klima konnten die Morde von Kassel, Halle und Hanau stattfinden – die AfD trägt dafür eine Mitverantwortung. Auch der Hamburger Landesverband hat sich, entgegen der Schutzbehauptungen der Parteispitze, weiter radikalisiert. Der Inlandsgeheimdienst attestierte vor mehreren Monaten, dass der „Flügel“ weiterhin existiert und diesem in Hamburg ca. 40 Personen zugerechnet werden könnten. Dass Personen wie Olga Petersen (Platz 2), die in der Vergangenheit immer wieder Kontakte zu extrem rechten Personen suchte. Nicole Jordan (Platz 3), welche seit Jahren treue Anhängerin des Flügels und dessen Protagonisten Björn Höcke und dem inzwischen ausgeschlossenen Andreas Kalbitz ist. Und schließlich, dass mit Björn Mennerich (Platz 5), der laut taz innerparteilich den Holocaust anzweifelte, alle zur Bundestagswahl aufgestellt wurden, scheint jedoch die wahren Machtverhältnisse bezüglich der Rechtsaußen in der Hamburger AfD zu dokumentieren.
Wir werden am Sonntag lautstark dort protestieren, wo die AfD ihren Wahlkampfauftakt abhalten wird. Aktuelle Informationen erfolgen ggffs. auf unserem Twitter. Eine Kundgebung beim Haynspark, Straße Meenkwiese wurde für 14.00 Uhr vom HBgR angemeldet.
Wir fordern:
Das zuständige Bezirksamt soll die getarnte Veranstaltung verbieten. Der Park dient zur Erholung, nicht zur rassistischen Propaganda!
Keinen Platz, und keine Stimme der AfD!
Hamburger Bündnis gegen Rechts