Der stellvertretende Pressesprecher der Hamburger AfD-Fraktion, Daniel Menkens, kommt ursprünglich aus Greifswald und hatte dort ein enges Verhältnis zu der völkischen „Identitären Bewegung“ (IB). Ein Foto von 2017 zeigt ihn bei einer spektakulären Aktion der IB, bei der aus Protest gegen die Umbenennung der Greifswalder Universität ein 600 kg schweren Stein mit einer Erinnerungstafel an den nationalistischen Dichter Ernst Moritz Arndt vor dem Hauptgebäude plaziert wurde.(1) Eingefädelt hatte die Aktion der damalige weibliche Shooting-Star der Hamburger AfD Delphine Thiermann, die ursprünglich wie Menkens in Greifswald studierte. Laut NDR hatte Thiermann 2016 bei der Hamburger IB eine anonyme Fördermitgliedschaft beantragt, zur Bundestagswahl 2017 kandidierte Thiermann dann für die Hamburger AfD. Die gesamte Aktion wurde auf der Internetseite der IB mit Logo als ihre Aktion gelabelt.
Sympathie für einen Rechtsterroristen?
Diese Beteiligung Menkens an dieser Aktion der IB war kein Einzelfall: Im November 2018 störte eine Gruppe der IB einen Vortrag an der Greifswalder Universität mit Sprechchören und einem Transparent.(2) Anschließend führten vermeintliche Ordner in blauen Westen mit der Aufschrift „Linker Terror“ die IBler ab. Eine inszenierte Aktion, in den Westen steckten ihre Kameraden, darunter Daniel Menkens.(3) Ein weiteres Foto vom 06. 10. 2019 zeigt ihn an einem Stand der IB in Greifswald mit grünem T-Shirt. Gleichzeit war Menkens wohl schon seit mindestens 2018 für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Im November 2019 nahm er dann laut dem antifaschistischen Blog EXIF-Recherche an einem Treffen des inzwischen aufgelösten völkischen „Flügels“ der AfD auf Rügen teil.(4) Außerdem liegt uns ein Foto von ihm vor, welches Menkens mit einem T-Shirt des NS-Black-Metal-Projektes „Burzum“ des Musikers Varg Vikernes zeigt. Die Band ist in der Nazi-Szene vor allem deshalb bekannt, weil der Norweger wegen Mordes, mehreren Kirchen-Brandtsiftungen und Sprengstoffbesitzes 1993 zu 21 Jahren Haft verurteilt wurde. Auch nach seiner vorzeitigen Haftentlassung bezeichnete Vikernes sich laut eigenen Angaben als Rassist.
Die AfD-Fraktion duldet Menkens
Die IB wird in Hamburg seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet (5) und seit Juni 2019 auch vom Bundesamt. Offiziell hat die AfD bundesweit seit 2016 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Identitären, der aber besonders in MVP schon lange unterlaufen wurde.(6) Auch in Hamburg hatte die Fraktion schon 2017 ihre schützende Hand über den amtierenden ersten Pressesprecher Robert Offermann gehalten, als diesem u.a. von uns vorgeworfen wurde das Buch eines verurteilten Rechtsterroristen beworben zu haben und in der Vergangenheit Gefährte der rechtsextremistischen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) gewesen zu sein.(7) Auf eine Anfrage des Hamburger Abendblattes an Offermann, ob er sein Dementi bezüglich einer Mitgliedschaft in der JLO auch an Eides statt erklären würde, wollte Offermann sich nicht äußern.(8) Felix Krebs vom HBgR: „Die Pressearbeit der Hamburger AfD ist fest in der Hand von Personen mit einem extrem rechten Vorlauf. Die ständigen Dementis der Fraktionsspitze keinerlei Verbindungen zur braunen Szene zu haben, wird damit immer unglaubwürdiger.
1) https://web.archive.org/web/20170209203645/http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Uni-Streit-AfD-und-Identitaere-verbruedern-sich-,afd986.html
2) https://www.spiegel.de/panorama/identitaere-bewegung-stoert-vorlesung-an-uni-greifswald-und-blamiert-sich-a-a754a1e0-e8af-444d-9251-ea8d94b32c59
3)https://www.volksverpetzer.de/bericht/identitaere-inszeniert/
4) https://exif-recherche.org/?p=6580
5)https://www.hamburg.de/innenbehoerde/6717702/verfassungsschutz-identitaere/
6) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afd-identitaere-bewegung-unvereinbarkeitsbeschluss-funktionaere?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com
7) https://afd-watch-hamburg.org/pressekontakt-brandstifter/
8) https://www.abendblatt.de/hamburg/article212005475/Extremisten-in-der-AfD-Geheime-Mail-wirft-Fragen-auf.html