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Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts 10.12.21

Während in Sachsen Verschwörungsideolog*innen und Neonazis Politiker*innen vor ihren Wohnhäusern bedrohen und Anschläge planen, finden in Hamburg seit Anfang November die bundesweit größten Demonstrationen von Impfverweigerer*innen und Verschwörungsideolog*innen statt. Zuletzt nahmen am 4. Dezember 2021 über 5000 Menschen teil. Hamburger Verschwörungsideolog*innen greifen mit diesen Demonstrationen erfolgreich die gesellschaftliche Debatte um eine Impfpflicht auf und mobilisieren wöchentlich immer mehr Menschen auf die Straße.

Auf diesen Veranstaltungen werden Falschinformation über Covid19, antisemitische Verschwörungserzählungen vom „Great Reset“, NS-Relativierungen und Reichsbürger-Phantasien geteilt. Maßnahmen gegen Covid 19 werden mit dem Nationalsozialismus verglichen, indem sich Teilnehmende mit verfolgten Juden und Jüdinnen gleichsetzen und im Widerstand gegen eine Diktatur wähnen. Verschwörungsideolog*innen von „Querdenken 40“, dieBasis-Partei, den Hamburger Montagsmahnwachen, AfD-Funktionär*innen, Neonazis der NPD sowie Reichsbürger*innen gehören zum festen Bestandteil dieser Demos.

„Wer an diesen Demonstrationen teilnimmt, hat kein Problem mit Verschwörungserzählungen und NS-Relativierungen. Mit Neonazis und extrem Rechten gemeinsam zu marschieren, war noch nie besonders kritisch.“, so Kim Uhrig vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.

 Sowohl auf der Straße wie auch in den verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen radikalisieren sich die Demonstrierenden zunehmend und legitimieren Gewalt als „Selbstverteidigung“ gegen die Impfpflicht¹. Dazu gehören Angriffe auf Journalist*innen wie am vergangenen Samstag in Hamburg² und in Berlin³.

„Die bisherige Medienberichterstattungen der Demonstrationen als ‚friedliche Proteste gegen die Corona-Maßnahmen‘ und Äußerungen des Verfassungsschutz verkennen jedoch die aktuellen Radikalisierungsprozesse in Hamburg, die durch das Zusammenkommen auf den Demos voran getrieben werden,“ erklärt Kim Uhrig für das Hamburger Bündnis gegen Rechts.

„Stattdessen können Verschwörungsideolog*innen in Hamburg sich wöchentlich in ihren Widerstandsgefühlen gegenseitig bestärken. Seit Beginn der Pandemie warnen vor allem Antifaschist*innen in Hamburg vor einer zunehmenden Radikalisierung der hiesigen Bewegung. Antisemitische Hetze darf nicht weiter als vermeintliche legitime Kritik verharmlost werden, sondern gehört gestoppt.“, fasst Uhrig die Forderungen des Bündnis zusammen.

 Am morgigen Samstag den 11. Dezember 2021 werden erneut tausende Verschwörungsgläubige durch Hamburgs Innenstadt zu ziehen.

Hamburger Bündnis gegen Rechts