Der russische Philosoph und Autor Alexander Dugin gilt den meisten westlichen Medien und Politiwissenschaftler*innen als wichtiger Vordenker der russischen und auch west-europäischen Rechten – ja als Faschist. Der Thüringische Chef des Verfassungsschutzes Stephan Kramer warnte: „"Putins Vordenker Alexander Dugin pflegt seit Jahren enge freundschaftliche Kontakte zur Neuen Rechten und auch zur AfD.“ In Hamburg ist jedoch die Hetze von Dugin und anderen braunen Putin-Vasallen als gemeinnützig und damit steuerbegünstigt anerkannt. Der Hamburgische Verfassungsschutz schweigt weitgehend zu diesem Treiben, wie eine Kleine Anfrage ergab, die das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) via die LINKE stellen ließ.(1)
Dass die deutsche Rechte von AfD bis NPD zum größten Teil den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine und Putins Politik unterstützt, lässt sich seit Wochen beobachten. In Hamburg macht dieses besonders vehement die „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG). Die noch von Altnazis gegründete SWG ist inzwischen 60 Jahre alt und bei ihr bekamen schon fast alle Ideologen der sog. Neuen Rechten schriftlich oder bei Vorträgen die Möglichkeit ihre Propaganda zu verbreiten.
Alexander Dugin durfte auf den Seiten der SWG sein Eurasien-Konzept unter dem Titel „Kämpft Russland gegen den Globalismus“(2) und das rechte Weltbild eines angeblich von westlichen Verschwörern geplanten „Great Reset“ vorstellen. Es gipfelt in den Worten „Die spezielle Militäroperation richtet sich nicht nur gegen den Nationalsozialismus (die Entnazifizierung – zusammen mit der Entmilitarisierung – ist ihr Hauptziel), sondern mehr noch gegen den Liberalismus und den Globalismus.“ Nur wenn Russland den Krieg gewinnen würde, gäbe es eine Zukunft „der Welt der Realität und der Freiheit vom totalitären liberalen Konzentrationslager.“
2014 rief Dugin in einem Interview sogar zum Mord an Unterstützern der ukrainischen Regierung auf. „Töten, töten, töten, das ist meine Meinung als Professor.“(3)
Der deutsche Professor Walther Post schrieb der SWG-Homepage „Die gesamte westliche Welt ist mittlerweile von einer Welle der Hysterie erfaßt , die an die trügerische Kriegsbegeisterung im August 1914 und die Ausschreitungen gegen Angehörige der damaligen „Feindstaaten“ erinnert.“(4) Post veröffentlichte dort auch die Rede des Chefs der Operativen Hauptabteilung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Generaloberst Sergei Rudskoy und leitete diesen mit den Worten ein „die Ausführungen von Generaloberst Rudskoy wirken in sich schlüssig und haben die militärische Logik auf ihrer Seite“.(5) Der auch im Spektrum des Rechtsextremismus vortragende und publizierende, Geschichtsrevisionist Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof publizierte bei der SWG mit der, nur rhetorischen, Frage: „Ist Putin wirklich ein Kriegsverbrecher?“(6) Und der ehemalige Vorsitzende der SWG, Reinhardt Uhle-Wettler, behauptet in einem Artikel „Der Krieg in der Ukraine ist, was die westliche Berichterstattung angeht, ein Musterbeispiel für Manipulation durch die Massenmedien.“(7) Zum 9. Mai, dem russischen Tag des Sieges im 2. Weltkrieg, verlinkte die SWG dann Putin himself mit einer Propaganda-Rede in Simultan-Übersetzung, inklusive seiner geschichtsrevisionistischen Äußerungen und der Gebietsansprüche bezüglich des Donbas und der Krim – ohne Kommentierung.
Warum dies alles gemeinnützig sein soll(8), könnten das zuständige Finanzamt und der Hamburger Verfassungsschutz beantworten. Der Inlandsgeheimdienst schweigt jedoch seit Jahren und auch in seiner jetzigen Antwort weitgehend. Und das, obwohl Rechtsextremismus-Experten wie Wolfgang Gessenharter, ehemals Professor an der Bundeswehr-Universität, seit langem vor dem Treiben der SWG warnten. Ob die SWG vom VS beobachtet wird, wie der Faschist Alexander Dugin eingeschätzt wird und ob die SWG-Propaganda der Hamburgischen Verfassung („im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“) entspricht – keine Antwort von den Schlapphüten oder dem Senat.
Felix Krebs vom HBgR: „In ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus versprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, 'Wir werden die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und unterbinden' - mit dem Hamburger Verfassungsschutz scheint dies nicht möglich zu sein. Als HBgR werden wir jedoch weiterhin die Aktivitäten der Neuen Rechten, wie z.B. der SWG, beobachten und öffentlich machen.“
Hamburger Bündnis gegen Rechts
1) https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/79704/die_staats_und_wirtschaftspolitische_gesellschaft_e_v_wird_antiukrainische_antiliberale_und_kriegsverherrlichende_propaganda_als_gemeinnuetzig_gefoerd.pdf
2)https://www.swg-mobil.de/2022/03/21/russland-gegen-den-globalismus/
3)https://www.youtube.com/watch?v=dFORt8hB0MI&app=desktop
4)https://www.swg-mobil.de/2022/03/05/entscheidung-im-donbass/
5)https://www.swg-mobil.de/2022/03/31/der-militaerische-konflikt-in-der-ukraine-aus-der-sicht-des-russischen-generalstabs/
6)https://www.swg-mobil.de/2022/03/27/ist-putin-wirklich-ein-kriegsverbrecher/
7)https://www.swg-mobil.de/2022/03/29/die-manipulation-der-menschenmassen-im-21-jahrhundert/
8) https://www.swg-mobil.de/spenden/