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Pressemitteilungen

CDU-Neumitglied Kruse unterstützte 5 Jahre die rassistische Politik der AfD

Die Hamburger CDU hat gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand den ehemaligen Chef der Hamburger AfD Prof. Jörn Kruse aufgenommen. 2020 hatte die Partei dies noch abgelehnt. Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU in Hamburg, bekennender Friedrich-März-Fan, stockkonservativ, neoliberal und Feind einer gender-gerechten Sprache, hatte 2021 empfohlen, seine Partei solle sich die österreichische ÖVP zum Vorbild machen. Die ÖVP war 2017 bis 2019 in einer Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ. Die Brandmauer nach rechts ist nun auch in der Hamburger CDU gefallen.

Prof. Kruse hat die Politik der Hamburger AfD immer unterstützt

Vielen Kommentator*innen galt Prof. Kruse als der hanseatische, smarte Wirtschafts-Experte mit konservativem Image, der eigentlich in der falschen Partei war. Diese Selbstinszenierung stimmt jedoch nicht. Kruse hat sich zwar immer wieder von Faschisten wie Björn Höcke und Nazi-Skandalen in anderen Bundesländern distanziert, den Hamburger Kurs der AfD hat er jedoch bis 2018 mitgetragen. Bei seinem Austritt antwortete Kruse auf den Vorhalt des FOCUS, die AfD habe sich für „Rechtsextremisten, Rassisten, Ewiggestrige“ geöffnet: „Für die AfD in Hamburg, überhaupt für die AfD im Westen, gilt das so nicht.“ Dementsprechend blieb Kruse der Hamburger AfD trotz diverser Skandale und kontinuierlicher Rechtsentwicklung fünf Jahre treu. Kruse blieb:

- Als 2013 das ehemalige FDP-Mitglied Sigurd Greinert die Hamburger AfD wegen „rechtspopulistischer“ Tendenzen wieder verließ.
- Als Hamburger AfD-Funktionäre 2014 an Nazi-Hooligan-Aufmärschen teilnahmen und dies öffentlich rechtfertigten.
- Als sich 2015 auf Bundesebene der neofaschistische „Flügel“ um Björn Höcke formierte und auch Hamburger mitmachten.
- Als Kruses eigene Lebensgefährtin Carola Groppe 2015 die AfD als „hoffnungslos nach rechtstreibende Partei der Ewiggestrigen      bezeichnete“ und austrat.
- Als MdBÜ Ludwig Flocken 2015 in MV vor NPD-Mitgliedern sprach und mit rassistische Tiraden in der Bürgerschaft hetzte.
- Als die Hamburger AfD 2016 auf ihrer Facebook-Seite ein Hakenkreuz und Hasspropaganda veröffentlichte.
- Als Ende 2016 die ZEIT publizierte, dass die Fraktion Aktivisten der Neuen Rechten beschäftigt.
- Als 2017 das Nazi-Liederbuch von Fraktionskollege Alexander Wolf bekannt wurde.
- Als 2017 heraus kam, dass NPD-Aktivist Björn J. Neumann, trotz mehrfacher Thematisierung, vier Jahre lang Mitglied der AfD bleiben konnte
- Als 2018 Hamburger AfD-Mitglieder gemeinsam mit Neonazis, Hooligans und NPD-Leuten bei den Merkel-muss-weg-Aufmärschen demonstrierten.

Prof. Kruse hat rassistische Ressentiments befördert

Noch anlässlich seines Austritts erklärte Kruse dem FOCUS „Aber es gibt eine bestimmte Gruppierung von Muslimen, wahrscheinlich nur wenige, die aber laut und wirksam sind – und ihrer Sache mit Messern und Kalaschnikows Nachdruck verleihen.“ Das HBgR hatte 2018 das letzte Jahr der parlamentarischen Tätigkeit von Kruse analysiert. Als habilitierter Ökonom und bei der AfD zuständig für Wirtschaft und Wissenschaft stellte er fünf Anfragen in der Bürgerschaft zum Thema Wirtschaft aber 70 zu den Themen Migration, Islam und Geflüchtete. Er fügte sich bis zum Schluss in das Profil seiner damaligen Partei ein.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Kruse ging, als die Stimmen für eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD unüberhörbar wurden. Dass die CDU einen Förderer rassistischer Politik zum prominenten Mitglied macht, sagt viel über den zukünftigen Kurs der Partei aus.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

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