Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatte die Fraktion der LINKEN gebeten erneut eine Anfrage zur rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaft Germania (HB!G) zu stellen. (SKA 22/9182) Die Antworten des Senats zeigen einerseits, dass antifaschistischer Druck staatliche Stellen zum Handeln zwingen kann, andererseits aber auch, dass der Verfassungsschutz (VS) sich weiterhin gerne in Schweigen hüllt oder schlicht ahnungslos ist.
Im neusten Hamburger VS-Bericht taucht die HB!G gar nicht mehr auf. Nun kommt heraus, dass sie aber weiterhin in Gänze (Alte Herren und Burschen) als rechtsextremistisch beobachtet wird, ihr Haus als rechtsextremistische Immobilie und der verantwortliche Hausverein „Studentenwohnheim Harry Lange e.V.“ ebenfalls. Im Juli 2020 hatte das HBgR mit einer Pressemitteilung öffentlich gemacht, dass mindestens sieben Germanen scharfe Schusswaffen mit staatlicher Erlaubnis besitzen.(1) Die PM wurde breit rezipiert und nun auch gehandelt: „Den zwei Mitgliedern der HB!G mit Wohnsitz in Hamburg sind durch J 4 die waffenrechtlichen Erlaubnisse bestandskräftig widerrufen worden. Einer weiteren nach Hamburg zugezogenen Person, die der HB!G zugerechnet wurde, wurde ebenfalls die waffenrechtliche Erlaubnis (Kleiner Waffenschein) bestandskräftig widerrufen.“ Ob das auch für andere Bundesländer gilt, wo Germanen gemeldet sind, bleibt offen. Außerdem wird auf unseren Hinweis hin nun bezüglich eines Verstoßes der HB!G gegen das Telemediengesetz „ein Ordnungswidrigkeitsverfahren von Seiten des Landeskriminalamtes, Abteilung Staatsschutz (LKA 7) eingeleitet.“
Damit endet allerdings schon die Auskunftsfreudigkeit des rot-grünen Senats. Bezüglich der Mitgliederzahl hat man bis heute keine Ahnung und schreibt wolkig etwas von Potenzialen. Im Vereinsregister ist hingegen nachlesbar, dass der Altherrenvorsitzende Bernd Kozinowski 2021 schrieb: „Ich habe an alle 47 Mitglieder des Altherrenverbandes eine schriftliche Nachricht gesandt.“(2) Hinzu dürften nach eigenen Einschätzungen noch höchstens 10 aktive und inaktive Burschen kommen. Wofür hat der VS eigentlich aktuell 206 Stellen, wenn noch nicht mal öffentliche Vereinsunterlagen ausgewertet werden?
Auch bezüglich personeller Überschneidungen der HB!G mit Organisationen der extremen Rechten, wie AfD, NPD, Die Rechte, Identitäre Bewegung oder Dritter Weg, wollte der VS keine Auskunft geben und schon gar nicht bezüglich der beiden Alten Herren (AH) die im Verteidigungsministerium arbeiteten oder noch arbeiten. Bezüglich einiger Aktivisten der neofaschistischen HB!G erteilen wir deshalb Auskunft:
- Für die AfD sitzt der AH Herr Jörg Schneider im Bundestag(3), AH Mario Brockmann(4) hatte früher NPD-Kontakte und ist aktuell Grundsatzreferent der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel.
- AH Raphael Thiermann war bis Dezember 2020 Mitglied der militant neofaschistischen Partei „Dritter Weg“, das Landratsamt Regen (BY) entzog ihm deshalb seinen Waffenschein.(5) Für die HB!G war Thiermann bis 2014 Vorsitzender des Hausvereins.(6)
- AH Andreas Karsten ist Multifunktionär: Er ist Chefredakteur der bundesweit erscheinenden Burschenschaftlichen Blätter, Chefredakteur der geschichtsrevisionistischen Zeitschrift ZUERST!, war in Halle bei der Identitären Bewegung (IB), betrieb Kampfsport u.a. beim Nazi-Festival Schild & Schwert und stand 2017 wegen Körperverletzung vor Gericht.(7) In Hamburg nahm er 2021 an einem Querdenker-Aufmarsch teil.(8)
- Die AH Eric E., Felix L. und Moritz Sch. befanden sich 2016 zusammen mit ehemaligen Mitliedern der NPD und damals aktiven Mitliedern der IB zusammen in einer Facebook-Gruppe namens „Mannschaftskickboxen IB/HB!G“. Diese Gruppe trainierte Wehrsport unter Anleitung des Nazis, Türstehers und Organisators der Merkel-muss-weg-Aufmärsche, Thomas Gardlo im Haus der Germania.(9)
- Auf die früheren Doppelmitgliedschaften von Germanen mit der NPD, der verbotenen FAP, den - Republikanern und weiteren Organisationen wollen wir hier nicht eingehen.
Felix Krebs vom HBgR: „Hätten wir es nicht veröffentlicht, die Hamburger Nazi-Germanen hätten bis heute wahrscheinlich noch ihre Schusswaffen. Man hat den Eindruck, der VS hüllt sich in Schweigen, gerade weil hier eine brisante Mischung aus Wehrsportlern, Neuen Rechten und militanten Neonazis einerseits und andererseits etablierten Alten Herren in der AfD, im Verteidigungsministerium, der Wirtschaft und dem Establishment zusammen kamen und kommen.“
Hamburger Bündnis gegen Rechts
