Am 13. Januar laden die Hamburger Grünen ab 18.00 Uhr zu ihrem jährlichen Neujahrsempfang ins Hamburger Rathaus. Dieses nehmen wir zum Anlass daran zu erinnern, dass das höchste Entscheidungs-Gremium der Partei, die Landesmitgliederversammlung(LMV), im Mai 2021 entschied, dass es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Titel „Antifaschismus heißt konsequente Aufklärung, Offenlegung von rechtsextremen Strukturen und strukturellem Rassismus“ geben soll. In dem angestrebten PUA soll auch die Aufklärung des Hamburger NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü betrieben werden. Geschehen ist in dieser Hinsicht bisher wenig, ein Antrag wurde bis heute, 19 Monate später, nicht gestellt. Obwohl die Grünen erklärt hattet: „NSU-Aufklärung, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Das können wir ändern. Das müssen wir ändern.“
Am 27. Juni 2001, wurde der Hamburger Süleyman Taşköprü von dem Nazi-Netzwerk NSU in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Vor gut 11 Jahren enttarnte sich die Terrorgruppe selbst und es trat ein systematisches Behördenversagen in Deutschland zu tage. Neun von zehn der Mord-Opfer des NSU hatten einen Migrationshintergrund. Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst hatten einen möglichen rassistischen Hintergrund ausgeblendet und stattdessen bei den Neun vor allem deren Angehörige und das persönliche Umfeld verdächtigt. In allen Bundesländern mit NSU-Bezug und im Bundestag gab es deshalb mindestens einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) um dieses Versagen, ja teilweise aktives Vertuschen, aufzuklären. Insgesamt gab es 14 PUAs, nur nicht in Hamburg. Seit 11 Jahren warten die Angehörigen von Süleyman Taşköprü, sein Freundeskreis, die migrantischen Communities, insbesondere die türkische, und die Öffentlichkeit auch in unserer Stadt auf Aufklärung.
Im Sommer 2021 bekräftigte der Neffe von Süleyman Taşköprü nochmals: „Vor allem wünschen wir uns als Familie Taşköprü einen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Die Aufklärung ist der einzige Weg mit den Schmerzen abschließen zu können.“
Das HBgR wird nicht nachlassen, bis es auch in Hamburg einen PUA zum NSU-Komplex gibt. Und wir erinnern die grüne Fraktion mit Nachdruck an den Beschluss, den ihre Basis demokratisch gefällt hat.
Hamburger Bündnis gegen Rechts