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Pressemitteilungen

Streitgespräch mit Abgeordneten verschiedener Parteien zu einem PUA-NSU

Wir laden ein zum Besuch unserer Veranstaltung „PUA jetzt! Hamburg braucht endlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex“.

Am 27. Juni 2001, wurde der Hamburger Suleyman Taşköpru von dem Nazi-Netzwerk NSU in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Vor gut elf Jahren enttarnte sich die Terrorgruppe selbst und es trat ein systematisches Behördenversagen in Deutschland zutage. Neun von zehn der Mordopfer des NSU hatten einen Migrationshintergrund. In allen Bundesländern mit NSU-Bezug und im Bundestag gab es deshalb mindestens einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) um dieses Versagen, ja teilweise aktives Vertuschen, aufzuklären. Insgesamt gab es 14 PUAs, nur nicht in Hamburg.

Die Partei Die Linke wird im April einen neuen Antrag für einen PUA einbringen. Die Basis der Grünen hatte 2021 beschlossen, dass es einen entsprechenden Antrag namens „Antifaschismus heißt konsequente Aufklärung, Offenlegung von rechtsextremen Strukturen und strukturellem Rassismus“ geben solle. Die SPD hält die bisherige Aufklärung für ausreichend bzw. nicht wesentlich zu verbessern. Gibt es die Chance für einen PUA, den auch die Angehörigen von Süleyman Taşköpru immer noch fordern?

Auf unserem Podium diskutieren:

Kazim Abaci, SPD, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete

Jennifer Jasberg, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen

Deniz Celik, Die Linke, Fachsprecher für Gesundheit, Senior:innenpolitik, Antifaschismus und Innenpolitik

Felix Krebs, Mitglied im Hamburger Bündnis gegen Rechts

Die Veranstaltung findet statt am:

Donnerstag den 30. März um 19 Uhr
Aula der Max Brauer Gesamtschule Altona,
Bei der Paul-Gerhardt-Kirche 1-3