Auf dem Weg zur Macht werfen die Grünen den letzten Ballast über Bord. Antifaschismus? Ein Thema vielleicht noch für Sonntagsreden! Gewissensfreiheit? War da was?
Der Fraktionsvorstand, der Landesvorstand und die Senator:innen der Grünen wollen ein Exempel statuieren und die Abgeordnete Miriam Block aller Ämter entheben, um sie mundtot zu machen. Denn Miriam Block war die einzige Grünen-Abgeordnete, die ihrem Gewissen und einem Beschluss der Landesmitgliederversammlung folgte, die ihre Verantwortung für die Aufklärung rechter Netzwerke und des NSU-Komplexes wahrnahm, dem Druck standhielt und für den Antrag der Linksfraktion auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) stimmte. Die anderen knickten ein vor ihrer Fraktionsführung und vor einer SPD, die die parlamentarische Aufklärung und die öffentliche Debatte über das Totalversagen der Polizei und die undurchsichtigen Machenschaften des Verfassungsschutzes auf Teufel komm raus verhindern wollte und dafür sogar den Koalitionsbruch androhte.
Aus den Kreisen der Grünen-Vorstände und Grünen-Senator:innen heißt es zur Begründung ihrer Strafmaßnahme, das Rückgrat, das Miriam Block bewies, habe den Grünen massiv geschadet. Das trifft wohl aus der Sicht derjenigen zu, die ihr Rückgrat verkauft haben, um die Regierungsbeteiligung um jeden Preis zu erhalten. Aus der Sicht der Angehörigen des 2001 vom NSU ermordeten Süleyman Taşköprü, die immer wieder die Beantwortung ihrer drängenden Fragen durch einen PUA eingefordert haben, sieht das völlig anders aus. Für sie sind die Windungen der Grünen ein Schlag ins Gesicht. Und auch aus der Sicht der Communities, die sich durch die extreme Rechte und ihren gewalttätigen Rassismus bedroht sehen, und der zahlreichen antifaschistisch gesinnten Menschen in Hamburg und darüber hinaus. Viele werden den Grünen ihr Umfallen nicht verzeihen.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) fordert die Abgeordneten der Grünen auf, einen Rest von Haltung zu zeigen und den Antrag der Vorstände und Senator:innen zurückzuweisen. Dazu erklärt Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA und langjähriges Mitglied des HBgR:
"Wir kennen Miriam Block seit vielen Jahren als engagierte Antifaschistin. Dazu gehört auch, an der Seite der von rechter Gewalt Betroffenen und Bedrohten zu stehen. Immer wieder erleben wir, dass Polizei und Inlandsgeheimdienst Opfer und Angehörige nicht ernst nehmen oder gar kriminalisieren. Beides ist im Fall des vom NSU ermordeten Süleyman Taşköprü geschehen, während rechter Terror systematisch ausgeblendet wurde. Miriam Block ist es – wie uns allen – wichtig, dass sich das ändert. Dazu ist es zwingend notwendig zu klären, welche Strukturen dazu verändert werden müssen, und zwar dort, wo die politisch Verantwortlichen sitzen: im Parlament. Sie dafür zu bestrafen, ist einfach erbärmlich.“
Zudem ist es zutiefst demokratiefeindlich, Abgeordnete zu disziplinieren, um ihre in der Verfassung verankerte Freiheit einzuschränken, in Gewissensfragen ihrem Gewissen zu folgen. Rechtfertigen müssen sich die Antragsteller:innen, nicht Miriam Block. Sie hat alles richtig gemacht.