Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) stufte am 9. Juni 2023 die seit 61 Jahren bestehende und in Hamburg registrierte „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG) als gesichert rechtsextremistisches Beobachtungsprojekt ein. https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/17210992/swg/
Reichlich spät, denn Antifaschist*innen, darunter auch das HBgR, warnen seit Jahrzehnten vor dem Verein, die Linksfraktion stellte mehrere Anfragen diesbezüglich. Zuletzt im April 2022 hatte der VS noch jegliche Auskünfte über rechtsextremistische Bestrebungen der SWG dem Parlament verweigert. Das dürfte auch daran gelegen haben, das die braune Gesellschaft über ihre gesamte Geschichte immer ein „wichtiges Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“ darstellte, wie es der letztes Jahr verstorbene Rechtsextremismus-Experte Prof. Wolfgang Gessenharter 2008 formulierte. Ein Blick in die Vereinsprotokolle der SWG von 2022 und 2023 lässt darauf schließen, dass diese Einschätzung noch aktuell noch gültig ist.
Miguel Venegas wurde 2018 von der überregional tätigen SWG zum „Regio-Leiter“ Hamburg gewählt, hatte diese Funktion bis mindestens 2022 inne und unterschrieb seine Teilnahme an der letzten Vereinssitzung am 18. März 2023. Für die SWG referierte Venegas zum Thema „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode! Die Bundesrepublik Deutschland aus der Sicht eines deutschgesinnten Einwanderers.“ Der gebürtige Bolivianer ist seit Jahren auch Mitglied der AfD und wurde erst im Juni 2023 zum stellvertretenden Vorsitzenden des AfD-Bezirksverbandes Hamburg-Harburg gewählt. Diesem sitzt die rechtsaußen-stehende Olga Petersen, Russland-Freundin und Verteidigerin des Faschisten Björn Höcke vor.
Weitere AfD-Mitglieder bei der SWG sind Udo Reinhardt, Beisitzer 2022 und Regioleiter Hannover. Sowie der Holocaust-Relativierer Wilhelm von Gottberg, 2017 – 2021 MdB für die AfD und 2022 als Beirat der SWG erwähnt.
In der SWG war aber auch immer Platz für Politiker der Unionsparteien. Vor längerer Zeit reichte dies bis hinauf zu Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU), der bei der SWG ebenso referierte, wie Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU/CSU. Inzwischen sind es jedoch nur noch Kommunalpolitiker wie Fedor M. Mrozek, der 2023 noch als Beisitzer und Protokollführer der SWG zeichnete. Mrozek sitzt aktuell für die CDU im Kulturausschuss der Kieler Ratsversammlung. Auch der langjährige SWG-Vorsitzende Stephan Ehmke war früher für die CDU als Ratsherr in Kiel tätig. Als er jedoch 2008 mit Wjatscheslaw Daschitschew eine laut VS „internationale Größe des Rechtsextremismus“ aus Russland zur SWG einlud, bekam seine Karriere einen jähen Knick.
Untragbar war auch schon 2000 Helmut Roewer als Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen geworden. Er hatte nicht nur sehr extrovertiert das Amt geleitet, sondern war auch verantwortlich für 200.000 DM Spitzel-Honorar, die an Neonazi Tino Brandt aus dem Umfeld des NSU flossen. In seiner Amtszeit vergrößerte und radikalisierte sich die Nazi-Szene in Thüringen drastisch. Inzwischen ist Roewer im neurechten und verschwörungsgläubigen Spektrum angekommen. Für die SWG wurde er 2022 als Beiratsmitglied benannt, in Hamburg referierte er 2017 bei der geschichtsrevisionistischen SWG zum Thema Erster und Zweiter Weltkrieg.
Ihre vernetzende Funktion in der rechten Szene will die SWG auch zukünftig fortführen. Man habe Verbindungen zur VS-beobachteten Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI), zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und zur geschichtsrevisionistischen Gedächtnisstätte Guthmannshausen, wo auch Holocaustleugner*innen vortragen. Gespräche mit dem Rittergut Schnellroda des Rechtsextremisten Götz Kubitschek und dessen neofaschistischer Zeitschrift Sezession seien zukünftig geplant.
Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Wir haben auf diese Verstrickungen von Konservatismus und Neofaschismus in der SWG schon lange aufmerksam gemacht, zuletzt in einer Pressemitteilung vom Mai 2023, welche die jetzige Einstufung des VS praktisch vorweg nahm. Vermutlich eher aus außenpolitischen Gründen, weil das Amt zu dem prorussischen Äußerungen der SWG, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und sogar Kriegsverbrechen leugnen, nicht länger schweigen kann, wurde die Beobachtung fällig. Die Schonzeit für CDUler bei dem braunen Verein ist nun auch unter Amtsleiter Torsten Voß vorbei - obwohl er selbst aus dieser Partei kommt.“
Hamburger Bündnis gegen Rechts
