Am 17. November möchte die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Hamburg, das ist die Parteienstiftung der AfD, im Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Stellingen eine Führung machen. Versprochen wird auch eine anschließende Diskussion mit Mitarb*innen des NDR. Wir apellieren an den NDR: Laden Sie die DES aus!
Es gibt keine andere Partei, die immer wieder die Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) fordert, die Finanzierung einstellen möchte und offen mit dem „Lügenmedien“-Narrativ hetzt. Schon 2016 machte die Hamburger Fraktion der AfD eine Veranstaltung mit dem Herausgeber der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ unter dem Titel „Was ist dran an der Lügenpresse?“(1) Seitdem hat sich der Ton deutlich verschärft. Mittlerweile wird die AfD in zwei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die Junge Alternative (JA) gilt ebenso als gesichert rechtsextremistisch, der Bundesverband der AfD gilt dem Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt. Vor einer Woche wurde auch im SPIEGEL ein Verbot der AfD erwogen und nun will das Landesfunkhaus diese Parteienstiftung empfangen?
Die DES-Hamburg ist keineswegs gemäßigt, wie eine Veranstaltung vor einem Jahr zeigte. Da hatten die Landesverbände der DES aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein zu einer Veranstaltung auch rechtsextremistische Referenten und Teilnehmer in das Schloß Reinbek geladen.(2) Unsere Recherchen legten offen, dass an dem Treffen u.a. Personen der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und der Hamburger Burschenschaft Germania teilnahmen. Dies führte dazu, dass sich sogar die Bundesvorsitzende der DES, Erika Steinbach, von der Veranstaltung ihrer beiden nördlichen Landesverbände distanzierte.(3)
Vorsitzender der DES-Hamburg ist der verurteilte Betrüger Thorsten Prenzler, der ob seiner Machenschaften in den letzten Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geriet.(4)
Die demokratischen Parteien im Bundestag beschlossen erst letzte Woche ein Stiftungsgesetz, welches die AfD-Stiftung aus gutem Grund vorerst von der staatlichen Finanzierung ausschließt.
Die Hofierung im Landesfunkhaus und das Angebot danach ein Gespräch mit Mitarbeiter*innen des NDR zu führen, ist auch ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, deren Existenzgrundlage die AfD und ihre Stiftung so schnell wie möglich abschaffen möchte.
Jetzt ist es Zeit die oftmals strapazierte Zivilcourage zu zeigen, dem Erstarken der völkischen Kräfte Paroli zu bieten und zu erklären, wo Toleranz enden muss um den ÖRR zu erhalten. Joseph Goebbels, damals (Rundfunk)-Propaganda-Experte der NSDAP sagte 1935: „Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde!“
Wir fordern den Intendanten des NDR Joachim Knuth und den Direktor des Landesfunkhauses Hendrik Lünenborg auf den Besuch der DES am 17. 11 und auch den Weiteren am 8. 12. geplanten abzusagen. Wir fordern außerdem die Mitglieder des Hamburger Rundfunkrates, u.a. entsendet von der SPD, den Grünen, Robin Wood, pro:fem, des DGB, dem Diakonischen Werk und der Verbraucherzentrale Hamburg auf, ihre Stimme zu nutzen und ebenfalls die Ausladung zu fordern.
Felix Krebs vom HBgR: „Die Öffentlich-Rechtlichen Sender müssen aufgrund ihrer gesetzlich abgesicherten Programm-Freiheit keine AfD-Politiker einladen und können auch durch Gerichte nicht dazu gezwungen werden, wie ein Beitrag von Professor Wolfgang Schultz bei Legal-Tribune-Online darlegt.(5) Ebenso kann das Landesfunkhaus auch die AfD-Stiftung wieder ausladen.“
Sollte keine Absage erfolgen, behalten wir uns vor eine Kundgebung von dem Funkhaus abzuhalten.
Hamburger Bündnis gegen Rechts
