Am Mittwoch wurde durch das Medien-Kollektiv Correktiv aufgedeckt, dass sich führende AfD-Politiker, Mitglieder der CDU (Werte-Union) und des Vereins Deutsche Sprache (VDS) mit Neonazis, rechtsextremistischen Identitären und längjährig tätigen Mitgliedern eines völkischen Familienclans getroffen haben. Thema des Geheimtreffens im November in Potsdam war die Entwicklung eines Plans zur Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Egal wie lange diese hier leben, welchen Aufenthaltsstatus diese haben, ob sie Staatsbürger*in sind oder nicht. Wir halten dagegen: Bleiberecht für Alle!
Auch wenn diese ungeheuerlichen Pläne unmittelbar an die rassistischen Vertreibungs- und Vernichtungspläne der Nazis erinnern, so sind sie doch nicht neu für die AfD: Der Faschist Björn Höcke, wichtigster Strippenzieher in der Partei und möglicherweise demnächst von CDU-Gnaden Ministerpräsident in Thüringen, schrieb schon 2018: „Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit', wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, daß sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden."
Das ist fünf Jahre her, alle die es wissen wollten, konnten es wissen, dass die AfD für eine rassistische und faschistische Politik steht. Der Höcke-Flügel gibt spätestens seit dem Bundesparteitag letztes Jahr den Ton an.
Auch die Hamburger AfD hat sich deutlich radikalisiert.
Vorsitzender Nockemann hat seine Distanz zu Höcke schon lange aufgegeben, er posierte mit den Neonazis der Merkel-muss-weg-Aufmärsche. Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen ist nicht nur treuer Putin-Fan, sondern macht sich für Björn Höcke stark und tritt mit Vertretern der extremen Rechten auf.
Das geheime Treffen zur Planung von Deportationen, welches jetzt aufgedeckt wurde, ist ein gutes Beispiel für die Radikalisierung der Hamburger Fraktion: Diese lud den Teilnehmer der Geheimplan-Tagung, Dr. Ulrich Vosgerau ausgerechnet in den Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als Experten ein.
Die Hamburger Verfassung wurde 2023 um eine fortschrittliche Passage in der Präambel geändert. Jetzt heißt es dort: „Sie setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Sie stellt sich der Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien sowie der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus entgegen.“
Der ehemalige Vorständler in der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) Vosgerau durfte jedoch auf Einladung der AfD im Verfassungsschausschuss 2022 sein extrem rechtes Weltbild zu genau dieser Passage ausbreiten: „Schon auf den ersten Blick wirkt dieser ‚mit 77 Jahren Verspätung auf einmal nachgeholter Antifaschismus‘ befremdlich.“ Es sei überflüssig, dass der „eben seit 80 Jahren nicht mehr bestehende und keinerlei Sympathien in irgendwelchen Bevölkerungskreisen findende - Nationalsozialismus - insofern gesondert hevorgehoben werden muss.
Die Rede von „faschistisches Gedankengut“ entspräche „Usancen der DDR-Nomenklatura“ erläuterte Vosgerau den Abgeordneten. Es handele „sich bei dieser Präambelergänzung um eine Art „verfassungsrechtliche Gefahrenfiktion“, verharmloste Vosgerau die Gefahr von Rechts z.B. durch seinen Kameraden, den Faschisten Björn Höcke. Die Änderung der Präambel sei eine „erneute Manipulation“ dozierte der Rechtsanwalt und berief sich dabei ausgerechnet auf Dietrich Murswiek, ein ehemaliges Mitglied der NPD-Studentenorganisation NHB.
Die Zeit der Sonntagsreden gegen Rechts ist vorbei!
Die demokratischen Parteien in der Bürgerschaft müssen endlich handeln und klare Kante zeigen! Jetzt reichen keine wohlfeilen Worte mehr, wenn AfD-Funktionäre sich an Deportationsplänen beteiligen. Sie müssen sich klar an die Seite von Betroffenen von Rassismus stellen. Jeden Monat darf die AfD ohne Protest der anderen Parteien im Rathaus Veranstaltungen mit ihren Demagogen abhalten. Ihr werden ohne Not auch weitere staatliche Räume zu Verfügung gestellt. Wo blieb die Solidarisierung des Senats, als Beschäftigte des NDR gegen einen Besuch der AfD protestierten, von der sie immer wieder als „Lügenpresse“ gepöbelt und bedroht werden? Warum weigert sich die SPD-geführte Innenbehörde öffentlich die Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes einzustufen – was auf Bundesebene und fast allen Länderebenen längst geschehen ist?
Felix Krebs vom HBgR: "Um die AfD zu stoppen und drohende Wahlerfolge bei den anstehenden Europa- und Bezirkswahlen zu mindern, müssen wir auch ernsthaft über ein AfD-Verbot sprechen. Es wird Zeit: Alle gemeinsam mit klarer Kante gegen die AfD!"
Demonstration: Freitag 12. Januar 2024, 18:3 Uhr, Speersort/Bergstraße
Hamburger Bündnis gegen Rechts
