Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) kritisiert das repressive Vorgehen der Polizei bei kritischen Standbegleitungen von Wahlkampfständen der AfD zur Europa- und Bezirkswahl am 9. Juni.
Antifaschistisches Handeln dringend notwendig
"Hier geht es um notwendigen und legitimen Protest gegen eine neofaschistische Partei. Die AfD ist rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und antidemokratisch - alles Haltungen faschistischer Ideologie und Konstanten rechter Mobilisierung. Zudem ist sie gut vernetzt, sowohl mit rechtsextremen ideologischen Zentren als auch mit gewaltbereiten Gruppen. Schlimmer noch: Sie beteiligt sich auch aktiv an der Schaffung solcher Milieus. Protest ist daher dringend geboten“, so Uwe Albers vom HBgR.
Kritische Begleitung von AfD-Ständen als legitime Protestform
Wie alle Parteien macht auch die AfD Wahlkampf. Im Rahmen der kritischen Standbegleitung geht es darum, ihren rechten und menschenverachtenden Positionen aktiv entgegenzutreten, wo immer sie auftaucht. Um die Hamburger AfD kritisch begleiten zu können, wurden und werden Anfragen an die Bezirksämter gestellt. Noch im Bürgerschaftswahlkampf 2020 weigerten sich einige Ämter, diesen Auskünften nach dem Transparenzgesetz nachzukommen. Auch dank der juristischen Unterstützung und Vorarbeit durch das HBgR und anderer Aktiver kommen die Bezirksämter dieser Auskunftspflicht inzwischen nach. Lediglich ein Bezirksamt weigerte sich im April 2024 noch und gab die Daten erst nach Intervention beim Amtsleiter heraus. Zwei Ämter erheben noch unterschiedliche Gebühren, was ebenfalls vom HBgR überprüft wird.
Übergriffe der Polizei auf kritische Begleiter*innen
Bei Standbegleitungen kam es zu Übergriffen der Polizei auf kritische Begleiter*innen. Bei einem Stand in der Fuhlsbüttler Straße war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort, entzog mehreren Personen durch einen Kessel die Freiheit, nahm willkürlich Personalien auf, erteilte Platzverweise und nahm eine Person in Gewahrsam. So berichtet ein Standbegleiter: „Kurz vor Ende des Standes kam es plötzlich zu einem grundlosen Überfall der Polizei, die mit zusätzlichen Mannschaftswagen in die Kundgebung fuhr. Aus diesen sprangen behelmte Beamte, die sofort angriffen. Mehrere Personen wurden zu Boden geworfen und leicht verletzt, ein Demonstrant wurde von mehreren Polizisten brutal auf die Straße gedrückt und mit Handschellen abgeführt. Ohne massive Unterstützung der Polizei hätte am Samstag keine faschistische Propaganda in Barmbek verteilt werden können - auch mit dieser Unterstützung fiel der Erfolg der Rechten sehr überschaubar aus!“
Wen schützt die Polizei?
„Statt die AfD vor Gegenmeinungen zu schützen und diese mit Gewalt zu unterdrücken sollte sie kritischen Protest zulassen und ebenso die damit verbundenen Ausdrucksformen. Ärgerlich ist, dass das Abendblatt in seiner Berichterstattung wiederholt unhinterfragt die Darstellungen der AfD wie auch der Polizei Hamburg von Standbegleitungen übernimmt, ohne auch eine Gegenmeinung einzuholen. Dabei hätte sie einfach weitere Passant*innen oder auch Wählkämpfende anderer Parteien befragen können“ kritisiert Uwe Albers vom HBgR.
Eine offensive Gegenrede, wenn extrem rechte Narrative in der Öffentlichkeit verbreitet werden, ist unabhängig von der Form des Protests wichtig, weil sie der AfD ganz direkt Einflussräume nimmt. Dazu sind alle aufgerufen.
Weiterführende Informationen
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) besteht aus zahlreichen Initiativen und ehrenamtlich Aktiven, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus, Neofaschismus und Rassismus zusammengeschlossen haben, https://www.hbgr.org.
Der vom HBgR und der VVN-BdA betriebene Blog AfD-Watch-Hamburg ist ein Informationspool für alle, die sich kritisch und aktuell mit der AfD Hamburg auseinandersetzen wollen. Er richtet sich an die interessierte Öffentlichkeit sowie an Medienvertreter*innen, https://afd-watch-hamburg.org.
Das HBgR ist Partnerin der Kampagne Klare Kante gegen Rechts, die mit Blick auf die Wahlen mit Akteur*innen aus Bildung, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kultur u.v.m. den drohenden rechten Mehrheiten zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt entgegensetzen will, https://hamburg.klare-kante-gegen-rechts.eu