Offener Brief bezüglich der Gründung des Hamburger Landesverbandes der rassistischen Partei "Die Freiheit"
Offener Brief des Hamburger Bündnis' gegen Rechts
Hamburg, 18. 01.2011
Offener Brief bezüglich der Gründung einer rassistischen Partei in Ihren Räumen
Sehr geehrte (...)
nach unseren Informationen soll in Ihrer Gaststätte "Jungbrunnen" am Samstag dem 22. Januar 2011 ab 16.00 Uhr eine Versammlung zwecks Gründung eines Hamburger Landesverbandes der Partei "Die Freiheit" stattfinden. Wir wissen nicht, ob Sie über den Charakter dieser Partei informiert sind und sich der Tragweite der Vermietung bewusst sind.
Die Freiheit ist eine rassistische Partei, welche bisher vor allem in Berlin tätig ist und versucht an antimuslimischen Ressentiments im Zuge der Debatte um die Thesen von Thilo Sarrazin anzuknüpfen. Der Gründer der Partei, René Stadtkewitz, wurde aus der CDU-Fraktion in Berlin ausgeschlossen, weil er sich weigerte, den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, den er ohne Absprache eingeladen hatte, wieder auszuladen. Nachdem Wilders dann Anfang Oktober 2010 auf einer Veranstaltung von Stadtkewitz sprechen durfte, folgte Ende Oktober die Gründung der Partei. Außer zu den niederländischen Rechtspopulisten pflegt die Partei Kontakte zu anderen Parteien der extremen Rechten in Europa, wie dem Flaams Belang (Belgien), der Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ und den Sverigedemokraterna (Schweden), mit denen sie im Dezember eine gemeinsame "Jerusalemer Erklärung" unterzeichnet hat.
Auch inhaltlich orientiert sich "Die Freiheit" an den oben genannten extrem rechten Parteien. Alle gemeinsam behaupten Europa sei von dem Islam als neuer totalitärer Gefahr bedroht, der es sich zu erwehren gälte. Es gehe ihnen um den "Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung" basiere.
Was diese Worte verbergen sollen: Mit dem Anrufen von Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung ist es nicht weit her, wenn genau diese Grundrechte nicht für alle Menschen gelten sollen, sondern nur an eine - wie auch immer geartete - "eigene Kultur" geknüpft werden, die als vorrangig angesehen wird. "Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für alle Völker zu wahren und umzusetzen ist", so die "Jerusalemer Erklärung". Das ist eine sprachlich etwas hübschere, Version des altbekannten Slogans "Ausländer raus".
Darüber hinaus verfolgt "Die Freiheit" aber auch ähnliche Ziele wie ihr geistiger Vater Thilo Sarrazin, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm Etabliertenvorrechte, Law-and-Order-Politik und Wirtschaftlichkeitsdenken als oberstes Kritierium zur Beurteilung des Wertes eines Menschen anführt.
Gegen den Partei-Vorsitzenden Stadtkewitz ist mittlerweile in Berlin Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden, weil er Protestierende gegen den Parteitag seiner Partei in übler Weise beschimpft hat. In Berlin wurden der Partei inzwischen auch dauerhaft die Räume in einem "Café Meinecke X" gekündigt, nachdem dieses einen offenen Brief des grünen Abgeordneten Daniel Gollasch erhalten hatte. Herr Gollasch schrieb: "Die Partei 'Die Freiheit' betreibt einen antiislamischen Rassismus, indem „der Islam“ als alleinige Ursache von Kriminalität, unzureichenden Integrationserfolgen und Problembezirken diffamiert wird. Mit einer Hetzkampagne gegen Musliminnen und Muslime, die als Sündenböcke für gesamtgesellschaftliche Fehlentwicklungen missbraucht werden, will die Partei in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen."
Dieser Einschätzung können wir uns nur anschließen und fordern sie höflich auf ebenfalls die Räume für die Gründungsversammlung von "Die Freiheit" zu kündigen. Gerade in einem multikulturellen und alternativ geprägtem Stadtteil wie Ottensen, wo Menschen unterschiedlichsten Glaubens und Herkunft seit Jahrzehnten friedlich zusammenleben ist kein Platz für dumpfen Rassismus und antimuslimische Hetze.
Mit freundlichen Grüßen,
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Neujahrsgrüße für das Jahr 2011
Bleiberecht-Demonstration
I ♥ BLEIBERECHT! – DEMONSTRATION
am Mi., 17. November 2010
17.30 Uhr, Auftaktkundgebung
Hauptbahnhof (Hachmannplatz)
Unterstütze auch Du die Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht!
Komm zur Demonstration!
Weitere Infos: hier
Mehr als die Hälfte der Geduldeten lebt seit länger als sechs Jahren in der BRD, trotzdem droht die „Rückführung“. Z.B. werden momentan Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo durchgeführt obwohl diese schon bis zu 20 Jahren in Deutschland leben. Im Kosovo drohen ihnen Ausgrenzung und ein Leben auf der Müllhalde.
Wir treten hingegen für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen mit den gleichen Rechten leben können, wo sie es wollen. Und für eine Gesellschaft, die rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung überall dort entgegen tritt, wo sie ihr begegnet.
Deshalb laden Jugendliche ohne Grenzen zusammen mit einem breiten Bündnis von Flüchtlingsorganisationen und anderen UnterstützerInnen zu einer Demonstration für ein bedingungsloses Bleiberecht ein:
- ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!
- die Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung
- die Legalisierung von Menschen ohne Papiere (den sog. Illegalen)
- Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht und Arbeitsrecht
- die Abschaffung der Abschiebehaft!
- das Recht für unsere abgeschobenen FreunInnen in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren.
Proteste in Nostorf / Horst
Flüchtlinge im Lager Nostorf / Horst
setzen Hungerstreik fort
Presseerklärung vom Flüchtlingsrat Hamburg gemeinsam mit Café Exil und Sportalleeprojekt und Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg e.V. (23.09.2010):
Nachdem entgegen der Ankündigung der Verantwortlichen in der ZEA/LGU Nostorf/Horst die hungerstreikenden und protestierenden Flüchtlingen am vergangenen Montag nicht einmal zu ihren Forderungen angehört wurden, setzen diese den Hungerstreik und die Proteste fort. Dabei hatten die Verantwortlichen am Freitag vergangener Woche die Flüchtlinge extra dazu aufgefordert, ihre Forderungen zu formulieren und zugesagt, diese mit ihnen am Montag zu besprechen. Am Hungerstreik, den anfänglich Menschen aus Afghanistan und dem Iran begonnen haben, beteiligen sich inzwischen auch Flüchtlinge aus anderen Ländern
Forderungen der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern hier runterladen (PDF).
Heute am 22.09. findet vor der Flüchtlingsunterkunft eine Kundgebung um 12 Uhr statt.
Hungerstreik im Lager Nostorf/Horst
Presseerklärung vom Flüchtlingsrat Hamburg gemeinsam mit Café Exil und Sportalleeprojekt und Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg e.V. (17.09.2010)
Vor 5 Tagen ist Herr S. aus Afghanistan, der in der Landesgemeinschaftsunterkunft (LGU) für Flüchtlinge in Nostorf/Horst, einem Lager, das von Mecklenburg-Vorpommern (MVP) und Hamburg auch als Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) für die ersten 3 Monate genutzt wird, in den Hungerstreik getreten. Als Begründung für den Hungerstreik gab er uns gegenüber an, dass er nach drei Monaten in Nostorf/Horst nicht in eine andere Unterkunft in Mecklenburg-Vorpommern verteilt worden sei und in Nostorf/Horst bleiben müsse.
Forderungen der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern hier runterladen (PDF).
Heute am 22.09. findet vor der Flüchtlingsunterkunft eine Kundgebung um 12 Uhr statt.
Ohlsdorfer Friedensfest, 24.07. bis 08.08.2010
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts beteiligte sich am 2. Ohlsdorfer Friedensfest mit einem eigenen Programmteil am 25.07.2010.
Vom 24. Juli bis 8. August finden zahlreiche kulturelle Veranstaltungen an den Sammelgräbern der Bombenopfer auf dem Friedhof Ohlsdorf statt, umder Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nationalsozialismus zu gedenken.Der Hamburger Feuersturm im Juli und August 1943 hat zahlreiche Opfer unter den Hamburgerinnen und Hamburgern verursacht, viele Überlebende traumatisiert und tiefe Spuren im Stadtbild hinterlassen. Diese Katastrophe war kein Naturereignis, sondern ein Ergebnis der nationalsozialistischen Herrschaft.
Die Opfer des Bombenkrieges dürfen nicht dazu missbraucht werden, die Ursachen des Zweiten Weltkrieges umzudeuten und die Verbrechen desNationalsozialismus zu relativieren. Neonazis haben dies in der Vergangenheit durch Kundgebungen auf dem Friedhof immer wieder versucht. Mit dem Ohlsdorfer Friedensfest treten wir auch diesen Versuchen entgegen.
Die Botschaft dieses Geschichtsabschnitts lautet „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ für die heutigen und die kommenden Generationen geht es darum, sie unmissverständlich auszusprechen. Mit dem Ende der Generation, die Bombenkrieg und Nationalsozialismus erlebt hat, hört die Tradition der mündlichen Überlieferung auf. Deshalb müssen neue Formen der Erinnerung gefunden werden.
Die Trauer um die Opfer braucht einen Raum. Im Nachkriegsdeutschland verhinderte die Verdrängung deutscher Kriegsverbrechen, ungeklärte Schuldfragen und der Alltag im aufkommenden Wirtschaftswunder ein angemessenes Gedenken.
Wir fragen heute: Wer waren die Opfer des Bombenkrieges? Wie konnte es so weit kommen? Mitten im Krieg gab es Verfolgung und Widerstand. Welche Opfer waren hier zu beklagen? In welchem Zusammenhang stehen Nazidiktatur, Verfolgung und Krieg?
Das Ohlsdorfer Friedensfest setzt sich in vielen verschiedenen Teilveranstaltungen mit diesen Fragen auseinander.
Programmübersicht
24.07.2010 Auftakt
15.00 Auftaktveranstaltung
und Eröffnungsansprache von Michael Grill
15.30 und 16.45 spielt die Gruppe Rotdorn
15.45 Theater mit dem Jugendcamp des Volksbund
25.07.2010
11.00-12.30 Film: Unversöhnliche Erinnerung
12.45 Die „Zuerst-Kampagne“ des Hamburger Bündnisses gegen Rechts
13.00-13.30 Lesung: „Die Bücherdiebin“
14.00 Vortrag mit Diskussion „Geschichtsrevisionismus“
15.45 Lesung: „Neger,Neger, Schornsteinfeger“
28.07.2010
Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge Hamburg e.V. bietet eine Fahrradtour zu den Kriegsgräberstätten
31.07.2010
14.30 Lesung Lüders-Briefe, Gedichte
Rundfunkberichte über Feuersturm (mit O-Ton) Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten e. V.
Musik verbotener Komponisten. Reinhard Otto ist aktiv beim Barmbeker Schallarchiv und sein Schwerpunkt sind Schellackplatten mit verbotener Musik (z. B. Swing). Er hat nicht nur ein Grammophon, sondern auch Geschichten dazu.
16.00 Podiumsdiskussion zur Erinnerungskultur zu Bombenkrieg und Faschismus
01.08.2010
10.30 Führung des Förderkreises Ohlsdorf
11.00 Lesung zu den Valvo-Frauen und Gedenken an ihren Gräbern
12.30 Film: „Por la Vida“ - Esther Bejerano und Microphone Mafia
14.00 - 17.00 Erinnern: Lesben im Faschismus
Intervention e.V. erinnert an die besondere Verfolgung lesbischer Frauen und deren Infrastruktur durch die faschistische Diktatur. Bei Kaffee, Tee und Kuchen lesen wir Texte über Zeitzeuginnen, lauschen lesbischen Klängen vor und nach dem Faschismus, gehen in uns und gestalten eine Erinnerung.
04.08.2010
15.00 Kulturcafe - Gespräche zum Thema Bombenkrieg im Zelt
07.08.2010
15.00 - 17.00 Filmische Darstellungen von ZeitzeugInnen (Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge Hamburg e.V.)
08.08.2010 – Abschlussveranstaltung
14.30 - 17.30 Dauerlesung, organisiert von der Bredelgesellschaft
18.00 - 19.00 Abschluss: Photopräsentation über die vergangenen Wochen
Presse:
-
taz, 22.07.10 Wie Neonazis ein Gedenktag streitig gemacht werden soll
-
taz, 07.08.10 Gegen Krieg und Vergessen
Naziaufmarsch auf dem
Ohlsdorfer Friedhof
verhindert
Presseerklärung des Hamburger Bündnis gegen Rechts (25.07.10)
Alljährlich veranstaltet die Hamburger Naziszene am Mahnmal für die Hamburger Bombenopfer auf dem Ohlsdorfer Friedhof schaurige Aufmärsche mit Fahnen, Kranzablage und geschichtsrevisionistischen Reden. Doch am Sonntag konnte diese Provokation erfolgreich verhindert werden.
Zum zweiten Mal findet dieses Jahr das Ohlsdorfer Friedensfest statt, welches von verschiedenen friedenspolitischen und antifaschistischen Organisationen veranstaltet wird. Es findet statt, um den Nazis nicht nur den Ort streitig zu machen, sondern vor allem um den historischen Kontext zu erläutern. Bevor die alliierten Bombardierungen Hamburgs 1943 stattfanden, hatte das Deutsche Reich bekanntlich schon halb Europa verwüstet. Vor der Bombardierung Hamburgs gab es die Bombardierungen von Guernika, Coventry und Rotterdam. Ein Umstand den die heutigen Neonazis gerne verleugnen. Die individuelle Trauer um die Opfer des Bombenkrieges wird von den Neonazis missbraucht, um die Ursachen des Zweiten Weltkrieges umzudeuten und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren.
Gestern war das Programm des Friedensfestes schon zu Ende, nur eine Handvoll AktivistInnen waren noch mit dem Aufräumen beschäftigt, als plötzlich ca. 30 Neonazis aus NPD und Kameradschaften vor dem Mahnmal aufmarschierten. Die Polizei erschien jedoch schnell in größerer Anzahl und verhinderte das Betreten des Mahnmals. Viele mussten ihre Personalien abgeben und erhielten Platzverweise; ihren Trauerkranz und ihre schwarzen Fahnen mussten die belämmert drein guckenden Nazis wieder einpacken. Erschienen war der harte Kern der Hamburger Szene. NPD-Vorsitzender Torben Klebe brachte seine Parteifunktionäre Jan-Steffen Holthusen und Raphael Niemann mit, von den Freien Nationalisten kam das Pärchen Tobias Thiessen und Inge Nottelmann. Die Naziburschenschaft Chattia Friedberg war durch Johannes D. vertreten und der ehemalige DVU-Vize Robert Valkovic widersetzte sich hartnäckig den Anordnungen der Polizei.
Dieses Mal haben die Nazis eine Pleite auf ganzer Linie erlitten. Es bleibt zu hoffen, dass die Friedhofsverwaltung endlich Anzeigen wegen der versuchten Durchführung einer nicht angemeldeten Veranstaltung auf dem Friedhof tätigt. Sonst droht sich das braune Spektakel spätestens im nächsten Jahr zu wiederholen.
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Nazikranz reif für den Kompost
Antifaschistische Kundgebung gegen die die NPD in Wandsbek
2:0 für Antifa
NPD-Kundgebung am 17.07.10 in Wandsbek
mit Vuvuzelas mundtot gemacht
Die Kundgebung der neofaschistischen NPD mit ca. 50 Kameraden und ein paar Nazissen konnte mit Hilfe von Vuvuzelas und lautstarken Protesten von 500 Antifaschistinnen und Antifaschisten mundtot gemacht werden. Die Hetze der Nazis im Hamburger Stadtteil Wandsbek gegen die geplante Schulreform und Kinder migrantischer Herkunft ging klanglos unter. Der Busbahnhof Wandsbek Markt wurde hermetisch abgeschirmt. 300 Polizisten mit mehreren Wasserwerfern schützten die Neonazis. Dass die Kundgebung überhaupt genehmigt wurde, ist Skandal genug. Leiter der Kundgebung war der Nazi Manfred Börm aus Handorf (Niedersachsen), der bis heute die Schläger des NPD-Ordnerdienstes anleitet, wegen Wehrwolf-Untergrundaktivitäten im Gefängnis saß und leitender Funktionär verbotener Organisatoren war. Angemeldet wurde die Kundgebung von Raphael Niemann, der 2007 Scheiben ausländischer Restaurants in Altona einwarf und 2009 mit sog. Schlagschutzhandschuhen auf politische Gegner einschlug.
Redner der NPD, der auch auf dem Video zu sehen ist, ist Ingo Stawitz. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Schleswig-Holstein, leugnet den Holocaust und wurde verurteilt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung (weitere Infos hier). Weitere Redner waren NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff, der 2008 bei der Beerdigung von Friedhelm Busse eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf dem Grab ausbreitete sowie Michael Schäfer, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts organisierte mit Beteiligung der Wandsbeker LINKEN eine Gegenkundgebung, die mit Redebeiträgen und Musik die Hetztiraden der Nazis ebenfalls übertönte und die Bevölkerung informierte. Redner/innen waren u.a. das Hamburger Bündnis gegen Rechts, Christiane Schneider von der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft, die Studierenden-Gruppe der GEW, Jan Rübke für die Linke in Wandsbek, ein Mitglied der Grünen Jugend und die VVN - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Fotos siehe Fotostrecke der Mopo hier
Flugblatt des Hamburger Bündnis gegen Rechts hier
Achtung!
Antifaschistische Kundgebung
gegen die NPD
17. Juli, 11.00 Uhr
Wandsbek, Schloßstr./Botenstieg
Hingehen - weitersagen - einmischen!
Die NPD plant am 17.07. um 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Busbahnhof Wandsbek-Markt
Presseerklärung des Hamburger Bündnis gegen Rechts
NPD hetzt gegen die Schulreform
Ehemaliger Untergrund-Kämpfer und Führer der NPD-Schlägertruppe leitet Kundgebung in Wandsbek
Am Samstag, dem 17. Juli 2010 will die neofaschistische NPD auf dem Gelände des Busbahnhofes Wandsbek-Markt gegen die geplante Schulreform und Kinder migrantischer Herkunft hetzen. Leiter der Kundgebung soll Manfred Börm aus Handorf (Niedersachsen) werden, der wegen Wehrwolf-Untergrundaktivitäten im Gefängnis saß, leitender Funktionär verbotener Organisationen war und bis heute die Schläger des NPD-Ordnerdienstes anleitet. Angemeldet ist die Kundgebung von Raphael Niemann, der 2007 Scheiben ausländischer Restaurants in Altona einwarf und 2009 mit sog. Schlagschutzhandschuhen auf politische Gegner einschlug.
Spätestens bis zum 18. Juli 2010 können alle wahlberechtigten HamburgerInnen – das heißt also eine große Anzahl von MigrantInnen sind davon ausgeschlossen – in einem Volksentscheid darüber entscheiden, ob Hamburger Schulkinder in Zukunft länger gemeinsam in der Primarschule lernen, oder ob sie weiterhin nach der vierten Klasse auf Sonder-, Haupt-, Realschule oder Gymnasium verteilt werden. Die 2009 beschlossene Schulreform soll die vierjährige Grundschule durch die sechsjährige Primarschule ersetzen.
An dieser kontrovers geführten Debatte um die Schulreform wollen die Neofaschisten der Hamburger NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN) und sog. Freie Kräfte nun mitmischen. Im Kampagnenaufruf heißt es, dass die NPD ein „Menschenbild“ habe, das „von der natürlichen Ungleichheit aller Menschen, auch innerhalb des deutschen Volkes“ ausgehe. „Intelligenz und andere Qualifikationen“ seien „nach Erkenntnissen der modernen Biologie zu etwa gleichen Teilen genetisch vorbestimmt“. Die NPD spricht von „überfremdeten Stadtteilen“ und propagiert die „konsequente Sonderbeschulung von Ausländern und leistungsunfähigen deutschen Schülern, um zu verhindern, dass die gutwilligen deutschen Schüler (…) negativ beeinflusst werden.
Diese Aussagen zeigen das sozialdarwinistische und rassistische Menschenbild der Neonazis, welches jedoch auch (in „politisch korrekter Form“) von manchem Otto Normalbüger oder Politikern wie Herrn Sarrazin (SPD) geteilt und verbreitet wird.
Der Leiter - ein Mann für´s Grobe
In der jüngsten Vergangenheit ist die Hamburger NPD immer wieder durch Gewalttaten an ihren Infoständen in die Schlagzeilen gekommen. Im letzten Jahr wurden mehreren Menschen in Hamburg durch Neonazis zum teil schwer verletzt. Momentan lassen mehrere Bezirke keine Anmeldungen von Infoständen der Partei zu. Räume für ihren erst am 4. Juli durchgeführten Landesparteitag ließ sie unter falschen Angaben durch ihr Vorstandsmitglied Willi Wegner in einem Kleingarten anmelden. Wegner wurde u.a. wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.
Mit dem Leiter der Kundgebung in Wandsbek, Manfred Börm, Leiter des Ordnungsdienstes und Mitglied im Bundesvorstand der Nazipartei, setzen die Hamburger nun noch eins drauf. Börm wurde wegen einem bewaffneten Überfall auf einen NATO-Stützpunkt zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Haftentlassung engagierte er sich als Gauführer in der inzwischen verbotenen Wiking-Jugend (WJ) und danach in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ).
In beiden Organisationen leitete er Kinder oder Jugendliche zu Wehrsportübungen an. Seit langem ist Börm auch als Funktionär für die NPD tätig. Börms Ordnerdienst ist immer dabei, wenn es gilt auszuteilen. Ob bei einer Straßenschlacht gegen politische Gegner in Schleswig-Holstein im Jahre 2004 oder als sich NPD-Kader 2006 der Polizei in Oldenburg widersetzten. Einen vorbestraften Wehrsportliebhaber will die Hamburger NPD nun als Leiter einer Kundgebung zum Thema Erziehung und Schule präsentieren.
Die NPD-Kundgebung am Samstag ist für 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr von den Nazis angemeldet worden und wird sicherlich nicht ohne vielfältigen und breiten antifaschistischen Protest ablaufen.
Weitere Infos:
antifahamburg
gewstudis
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