Demonstration gegen die Burschenschaft Germania
+++Aufruf zur Demonstration gegen den Norddeutschen Heimatabend & zum
anschließenden antifaschistischen Cornern gegen die Kiez-Tour der Hamburger
Rechten Eliten keine Plattform bieten!
Norddeutschland bleibt Antifa!+++
Den Gegenwind nicht abreißen lassen! Schon Ende letzten Jahres haben wir der Burschenschaft Germania gezeigt, dass es in Hamburg keinen Platz gibt für rechte Männerbünde und reaktionäre Seilschaften gibt. Nun lädt die Burschenschaft wieder zum jährlich stattfindenden, sogenannten "Norddeutschen Heimatabend“ und mobilisiert dafür bundesweit, aber auch über Ländergrenzen hinweg. Das Wochenende wird wohl wie die Jahre zuvor von der abendlichen Kneipentour auf dem Kiez bestimmt werden. So sollen die Punkte ihrer rechten Tagesordnung, ergänzt mit reichlich Alkohol, Einzug halten in St. Paulis Kneipen und Nachtleben. Der Abend reiht sich in die Aktivitäten von Burschenschaften bundesweit ein, ist jedoch ein Schlüsselmoment für die Rechtsradikalen in Norddeutschland. Er dient der Vernetzung und Stärkung nach innen, sticht jedoch besonders hervor, da sie sich nicht wie sonst in ihren Häusern verschanzen, sondern geeint als Rechte Bewegung den öffentlichen Raum beanspruchen. Von rechten Intellektuellen über Burschenschafter bis hin zu Mitgliedern der Jungen Nationalisten und Identitären Bewegung: Beim „Norddeutschen Heimatabend“ sollen sie alle zusammenkommen. Nicht nur das öffentliche Auftreten von jungen, organisierten Rechtsradikalen, was in einer Großstadt wie Hamburg eine Seltenheit ist, sondern auch einen der belebtesten Orte als Treffpunkt zu wählen, erfordert eine angemessene antifaschistische Antwort! Mit „Sieg Heil!“ Rufen & rassistische Parolen sind die Burschen in der Vergangenheit jedoch nicht nur beim „Norddeutschen Heimatabend“ aufgefallen. Auch auf dem Campus probieren die Burschen ihr rechtes Weltbild in die Universitäten zu tragen. Mit Kneipenabenden in Verbindungshäusern oder billigen Studentenzimmern im Internet versuchen sie, junge Studenten zu agitieren. Durch das öffentlich machen über Naziaktivitäten, aktives Engagement aus der Nachbarschaft und anhaltendem antifaschistischen Protest, verlor die Hamburger Burschenschaft Germania Ende 2022 ihr ehemaliges Verbindungshaus in Winterhude und bewohnt seitdem ein Haus in der Jüthornstraße 104 in Wandsbek.
An den Erfolgen aus den letzten Jahren wollen wir anknüpfen und klar machen, dass Faschist:innen und Rechte aller Coleur weder auf dem Campus noch in unseren Nachbarschaften und auf dem Kiez willkommen sind. Im bundesdeutschen Vergleich, sowie in Hamburg, zählt die Germania zu den Radikalsten. Das zeigte sich z.B. durch die Forderung nach einem Ariernachweis für Mitgliedsantwärter:innen. Ihre Verbindungen in die rechte Szene der BRD reichen tief: Alice Weidel, Götz Kubitschek, Thomas Gardlo sind nur drei Namen von bekannten deutschen Rechten und Faschisten, die im direkten Zusammenhang mit der Burschenschaft stehen.
Durch das Lebensbundprinzip, also einer lebenslangen Mitgliedschaft, wird in allen Verbindungen sichergestellt, dass die „Alten Herren“ den jungen Studenten in hohe und einflussreiche Positionen der Politik und Wirtschaft verhelfen. Diese Karrierenetzwerke nennt man Seilschaften. Ein Interesse, daran etwas zu ändern und damit die Machtverhältnisse innerhalb unserer kapitalistischen Gesellschaft zu destabilisieren, hat hier keiner. Denn als Teil dieser Seilschaften sind Verbindungsstudenten Profiteure genau dieser Umstände, in denen Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer Sexualität auf- und abgewertet werden. Damit erfüllen sie eine herrschaftsstabilisierende Aufgabe im Kapitalismus.
Für uns genügen Gründe um aktiv zu werden: Rechten Eliten keine Plattform bieten -
Norddeutschland bleibt Antifa
Gerichtsverhandlung: Ämter behindern Engagement gegen die AfD
Darum geht´s: Massenhafter Protest gegen AfD-Stände soll erschwert werden.
Das Verwaltungsgericht Hamburg verhandelt einen Fall, in dem das Bezirksamt Hamburg-Harburg Gebühren für eine einfache Auskunft zu Infoständen der AfD erhoben hat. Die Behörde argumentiert, dass diese Auskunft mit erheblichem Aufwand verbunden war, da die Bearbeitung bis zu 40 Minuten in Anspruch genommen habe, und hält daher die Gebühren für gerechtfertigt.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts und Aufstehen gegen Rassismus Hamburg rufen dazu auf, am Gerichtstermin teilzunehmen, um die Forderung nach einem antifaschistischen Konsens in Behörden zu unterstützen und die Notwendigkeit behördlicher Unterstützung antifaschistischer Arbeit zu betonen.
Verhandlungstag: 18.11.2024, 14:30 Uhr, Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, Raum 3.01, 3. Stock
Offener Brief an den TSV Stellingen: Laden Sie die AfD wieder aus!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir erfahren haben soll am Samstag den 12. Oktober in Ihren Räumen am Sportplatzring 47 eine Veranstaltung der völkischen AfD stattfinden. Die AfD möchte in Ihren Räumen so genannte Aufstellungsversammlungen für die Wahlkreise 5, 6 und 7 durchführen zu denen der Bezirksvorsitzende Alexander Wolf eingeladen hat. Wir bitten Sie: Laden Sie diese extrem rechte, antidemokratische und rassistische Partei wieder aus. Ihre Politik passt nicht zum internationalen Charakter des Sports.
Die jüngsten Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben erneut gezeigt, dass die Partei zwar demokratisch gewählt wird, sich aber in keinster Weise an demokratische, parlamentarische Spielregeln hält. Vielmehr blockierte ihr Abgeordneter Jürgen Teutler in Thüringen jegliche Abstimmung und musste erst durch den Verfassungsgerichtshof zu Einhaltung parlamentarischer Regeln gezwungen werden. Die Wahl in Brandenburg liefert hingegen aktuell ein erneutes Beispiel für widerlichen Rassismus der AfD: Mitglieder tanzten ausgelassen zu der Forderung nach millionenfacher Abschiebung. Die Hamburger AfD distanzierte sich keineswegs von diesen Skandalen. Warum auch die Hamburger AfD rassistisch, völkisch-nationalistisch, antifeministisch und antisozial ist, dass auch sie enge Kontakte zu Neonazis und extremen Rechten pflegt, können sie gerne auf unserem Blog https://afd-watch-hamburg.org nachlesen.
Am Thüringer Wahltag auch in Hamburg: Alle zusammen gegen den Faschismus!
Es ist zu befürchten, dass die völkische AfD mit dem Nazi Björn Höcke an der Spitze am 1. September als
stärkste Fraktion in den Thüringer Landtag einzieht. Ähnliche Ergebnisse drohen in Sachsen und
Brandenburg. Die Neue Rechte erhält dadurch deutlich mehr Macht, Einfluss und Geld, während ihre
menschenfeindliche Politik zunehmend normalisiert wird. Schon jetzt steht die demokratische
Zivilgesellschaft unter starkem Druck. Progressive Stimmen und Initiativen sind bedroht. Die viel
beschworene Brandmauer droht zu fallen.
Offener Brief an den NDR-Hamburg: Laden Sie AfD-Chef Dirk Nockemann wieder aus!
Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) 13. 08.2024
Sehr geehrte Damen und Herren vom NDR,
am Donnerstag, den 15. August soll in Ihrem Pop-Up-Studio, Bremer Str. 3 in Harburg der Hamburger AfD-Vorsitzende Dirk Nockemann interviewt werden. Dies ist angesichts der Entwicklung der AfD hin zu einer faschistischen Partei das komplett falsche Zeichen. Es ist durchaus möglich über die AfD zu berichten, ohne ihren Kadern die Möglichkeit zur populistischen Propaganda zu bieten.
Es ist bekannt, dass die AfD die Abschaffung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks fordert, dass sie permanent von „Lügen- oder Lückenmedien“ spricht und dass ihre Anhänger*innen immer wieder Journalist*innen bedrohen und sogar gewalttätig angreifen. Schon 2016 machte die Hamburger Fraktion mit dem Herausgeber der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ eine entsprechende Veranstaltung:
https://afd-fraktion-hamburg.de/2016/04/18/jf-herausgeber-dieter-stein-was-ist-dran-an-der-luegenpresse/
Diese Medienfeindlichkeit ist ein Alleinstellungsmerkmal der AfD, alle anderen Parteien pflegen einen demokratischen Diskurs mit den Medien.
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