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Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir erfahren haben soll am Samstag den 12. Oktober in Ihren Räumen am Sportplatzring 47 eine Veranstaltung der völkischen AfD stattfinden. Die AfD möchte in Ihren Räumen so genannte Aufstellungsversammlungen für die Wahlkreise 5, 6 und 7 durchführen zu denen der Bezirksvorsitzende Alexander Wolf eingeladen hat. Wir bitten Sie: Laden Sie diese extrem rechte, antidemokratische und rassistische Partei wieder aus. Ihre Politik passt nicht zum internationalen Charakter des Sports.

Die jüngsten Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben erneut gezeigt, dass die Partei zwar demokratisch gewählt wird, sich aber in keinster Weise an demokratische, parlamentarische Spielregeln hält. Vielmehr blockierte ihr Abgeordneter Jürgen Teutler in Thüringen jegliche Abstimmung und musste erst durch den Verfassungsgerichtshof zu Einhaltung parlamentarischer Regeln gezwungen werden. Die Wahl in Brandenburg liefert hingegen aktuell ein erneutes Beispiel für widerlichen Rassismus der AfD: Mitglieder tanzten ausgelassen zu der Forderung nach millionenfacher Abschiebung. Die Hamburger AfD distanzierte sich keineswegs von diesen Skandalen. Warum auch die Hamburger AfD rassistisch, völkisch-nationalistisch, antifeministisch und antisozial ist, dass auch sie enge Kontakte zu Neonazis und extremen Rechten pflegt, können sie gerne auf unserem Blog https://afd-watch-hamburg.org nachlesen.

Es ist zu befürchten, dass die völkische AfD mit dem Nazi Björn Höcke an der Spitze am 1. September als
stärkste Fraktion in den Thüringer Landtag einzieht. Ähnliche Ergebnisse drohen in Sachsen und
Brandenburg. Die Neue Rechte erhält dadurch deutlich mehr Macht, Einfluss und Geld, während ihre
menschenfeindliche Politik zunehmend normalisiert wird. Schon jetzt steht die demokratische
Zivilgesellschaft unter starkem Druck. Progressive Stimmen und Initiativen sind bedroht. Die viel
beschworene Brandmauer droht zu fallen.

Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) 13. 08.2024

Sehr geehrte Damen und Herren vom NDR,

am Donnerstag, den 15. August soll in Ihrem Pop-Up-Studio, Bremer Str. 3 in Harburg der Hamburger AfD-Vorsitzende Dirk Nockemann interviewt werden. Dies ist angesichts der Entwicklung der AfD hin zu einer faschistischen Partei das komplett falsche Zeichen. Es ist durchaus möglich über die AfD zu berichten, ohne ihren Kadern die Möglichkeit zur populistischen Propaganda zu bieten.

Es ist bekannt, dass die AfD die Abschaffung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks fordert, dass sie permanent von „Lügen- oder Lückenmedien“ spricht und dass ihre Anhänger*innen immer wieder Journalist*innen bedrohen und sogar gewalttätig angreifen. Schon 2016 machte die Hamburger Fraktion mit dem Herausgeber der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ eine entsprechende Veranstaltung:
https://afd-fraktion-hamburg.de/2016/04/18/jf-herausgeber-dieter-stein-was-ist-dran-an-der-luegenpresse/
Diese Medienfeindlichkeit ist ein Alleinstellungsmerkmal der AfD, alle anderen Parteien pflegen einen demokratischen Diskurs mit den Medien.

Am 03.08.2024 soll in Hamburg das dritte und vorerst letzte Konzert der rechten „Querdenken“-Formation „Rapbellions“ mit „Lapaz“, „Twanie“, „Antinorm“ (nicht die gleichnamige Punkband) „Bustek“, „Yannick D.“, „Goethe“, „Holy Smokez“ und „Tumani Beatz“ erneut im „Angel Klub“ am Fischmarkt stattfinden. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts fordert die unverzügliche Absage der rechten Rap-Veranstaltung und politische Konsequenzen.

Schon zu Beginn von „Rapbellions“ im Jahr 2021 offenbarte sich die politische rechte Haltung durch verschwörungsideologische Inhalte, Phrasen aus dem „Querdenken“-Milieu, Desinformation zu Impfungen und rechter Propaganda auf den gängigen Plattformen wie z.B. Telegram, sowie der Einfluss in rechte Netzwerke bis zu dieBasis und AfD.

„Rapbellions“ lieferten den Sound für die „Querdenken“-Proteste und performten bereits 2023 im Angel Klub in Hamburg. Dort kam es zu politisch ähnlichen Äußerungen wie auf den unzähligen rechten „Querdenken“-Demos. Bei ihrem ersten Konzert in Hamburg wichen „Rapbellions“ nach antifaschistischen Interventionen noch in die „Große Freiheit 36“ aus, die ihnen bereitwillig Tür und Tor öffnete.

Teilnehmende des „Zukunftskongress“ vom „Königreich Deutschland“ vor dem Veranstaltungsort in Holm am 1. Juni 2024. Bild: isso.media

Angekündigt als „Peter Menschensohn“ lud der selbsternannte „König von Deutschland“ Peter Fitzek am vergangenen Wochenende seine Anhängerschaft zum „Zukunftskongress“ in den „Ladiges Gasthof“ in Holm bei Hamburg ein. Der Ort sollte geheim bleiben, nur „An- und Zugehörige“ des „Königreich Deutschland“ (KRD) bekamen die Location genannt. Es sollte das „wichtigste Treffen des Jahres“ werden. Rund 70 Personen vor allem aus Norddeutschland sind angereist, um die Strukturen der Sekte auf dem Kongress weiter auszubauen. Einige brachten ihre Kinder mit.

Das KRD ist eine rechte Sekte, die neben der Errichtung eines Fantasiestaats hauptsächlich darauf abzielt, Geld zu akquirieren und Land zu kaufen. Seit 2023 sind verstärkte Aktivitäten des Hamburger Ablegers zu verzeichnen. Ein Blick in die Hamburger Strukturen offenbart enge Verbindungen zu „Querdenken-40“ und eine extrem Rechte Regionalleitung.