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Die AfD tritt die Menschenwürde mit Füßen und ist eine konkrete Gefahr für
das Leben aller Menschen, die nicht in ihr 1000018444 Weltbild passen. Wir wussten das schon lange. Nun hat auch der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD vertritt einen völkisch-ethnischen Volksbegriff von Menschen erster und zweiter Klasse und will diesen auf parlamentarischem Weg durchsetzen.

Aktualisierte Pressemitteilung vom 09.05.2025

Die AfD kann und muss durch ein Parteiverbot gestoppt werden. Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung mit einer klaren antifaschistischen Haltung - ob im Parlament oder auf der Straße, ob im Betrieb oder im Bekanntenkreis.
Wir treten für das Verbot aller faschistischen Organisationen ein.

Demonstration Sonntag den 11. Mai 2025
Auftakt: Beatlesplatz/Reeperbahn 14.00 Uhr
Abschluss: Rathausmarkt

Lest hier auch unsere Pressemitteilung vom 06.05.2025:

Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz, haben breite zivilgesellschaftliche Bündnisse für den nächsten Sonntag (11.05.2025) einen deutschlandweiten Protesttag für ein AfD-Verbot angekündigt. Daran beteiligen wir uns.

In aktuellen Umfragen fordert eine Mehrheit der Bevölkerung von den Antragsberechtigten, das sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, endlich einen Verbotsantrag zu stellen. In Hamburg dürfte die Bereitschaft dafür auf die Straße zu gehen noch mal deutlich höher liegen, wie vergangene Großdemonstrationen im Januar/Februar gezeigt haben.

Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an. Das Menschenbild der AfD grenzt einen großen Teil der Bevölkerung aus, ist mit dem Demokratieprinzip, dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde unvereinbar und verstößt damit fundamental gegen den Kern des Grundgesetzes.

Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung und antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Arbeit. Jedoch kann ein Verbot die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen und ihr die finanzielle Unterstützung entziehen, die sich fast zur Hälfte aus staatlichen Mitteln zusammensetzt. Zudem kann es der AfD die Legitimität nehmen, die sie für sich in Anspruch nimmt, solange sie demokratisch gewählt werden kann. Letztlich kann ein Verbot verhindern, dass zentrale Verfassungsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden und die Relativierung von Grundrechten und Verfassungsprinzipien weiter voranschreitet.
Und die Zeit drängt! Denn unsere Gesellschaft befindet sich an einem Wendepunkt. Die letzten Wahlen und Umfragen zeigen deutlich, dass die AfD es schafft, mit Rassismus und Populismus viele Menschen zu beeinflussen. Ihr Führungspersonal hat klar gemacht, dass es entschlossen ist, seine menschenverachtenden Ziele umzusetzen. Schon jetzt dient die AfD als Stichwortgeberin der Migrationspolitik. Einmal an die Macht gekommen, hätte die AfD die Möglichkeit, ihre Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie institutionell zu verankern. Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, wird es deutlich schwieriger sein, ihn rückgängig zu machen.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts:
„Wir wollen mit Allen, ob jung oder Alte, Omas gegen Rechts oder Antifagruppen, ob mit Familie oder im Rollstuhl, ob mit deutschem, anderen oder gar keinem Pass gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen, denn die AfD ist ein Gefahr für uns alle.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

2025 04 26 Sharepic neu Aktualisierter Stand 24.04.2025:

Demo: 13:30 Uhr vom Dammtordamm zu den Kundgebungsorten

Kundgebung 1: 14:00 Uhr Jungfernstieg / Große Bleichen
Kundgebung 2: 14:00 Uhr Bergstraße / Hermannstraße

‚Gemeinsam für Deutschland‘ (GfD) plant für den 26.04.2025 nach eigenen Angaben in allen Bundesländern insgesamt 22 Demos. Trotz ihren Bemühungen, überparteilich und harmlos zu wirken, ist es kein Geheimnis, dass die Organisator*innen vor allem aus dem rechtsextremen – häufig mit AfD-Bezug – sowie Querdenker-Milieu stammen. Ihre Forderungen finden sich 1:1 im FckAfD-Wahlprogramm wieder. Auf ihren Demos laufen Bürgerliche gemeinsam mit Neonazis, was als Sinn und Zweck der Demos angesehen werden kann.

In Hamburg ist ebenfalls eine Demo geplant. Treffpunkt ist um 13 Uhr auf dem Heidi-Kabel-Platz, bevor es dann um 14 Uhr Richtung Jungfernstieg losgeht. Organisiert wird diese Demo von der rechtsextremen Nicole Jordan, die Hamburger Frontfrau des formal aufgelösten völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Flügels der FckAfD. Mit ihrem Aufmarsch versucht sie an vergangene rechte Aufmärsche wie Pegida, Merkel-muss-weg und die Kunsthallendemos der Coronaleugner anzuknüpfen. Nicole Jordans Demo kann als weiterer Versuch gewertet werden, den Zusammenschluss der Rechtsextremen mit der bürgerlichen Mitte sowie Verschwörungsideolog*innen voranzutreiben.

Wir sagen NEIN! Weder in Hamburg noch sonst wo! Wir lassen nicht zu, dass Rechtsextremist*innen und Verschwörungsideolog*innen Anschluss an die bürgerliche Mitte finden oder dass in Hamburg Faschist*innen ihre rechten Inhalte unwidersprochen auf die Straße tragen. Das beste Mittel gegen rechte Hetze ist Solidarität. Der Intoleranz setzen wir als Gesellschaft der Vielen Toleranz entgegen. Wir sind mehr! Wir lassen in Hamburg keine Angriffe auf die Art und Weise wie wir leben und auf die Demokratie zu.

Kommt am Samstag, den 26.04.25 auf unsere Demo oder zu unseren Kundgebungen und lasst uns gemeinsam ein lautstarkes Signal setzen! Wir bemühen uns, auf aktuelle Änderungen einzugehen. Daher achtet bitte auf weitere Bekanntmachungen von uns.

Demo: 13:30 Uhr Dammtordamm
Kundgebung 1: 14:00 Uhr Reesendamm Ecke Jungfernstieg
Kundgebung 2: 14:00 Uhr Bergstraße Ecke Plan

Ein geplanter rechter Aufmarsch in Hamburg am 26. April?

Wir behalten die Lage im Blick und lassen nicht zu, dass rechte Hetze Raum gewinnt. Schon am 22. März blieb ein ähnlicher Versuch von „Gemeinsam für Deutschland“ erfolglos – auch ein Erfolg der antifaschistischen Bewegung.

Wir bleiben wachsam, aber besonnen. Wie damals bei den „Merkel-muss-weg“-Demos, die durch massiven Gegenprotest gestoppt wurden: Wir haben bereits eine Gegendemonstration angemeldet:

Samstag, 26. April, 12.30 Uhr Dammtordamm vor dem Kriegsklotz.
Hamburg bleibt antifaschistisch! Kein Platz für Nazis!

"Mit Peggy Parnass ist eine Frau gegangen,
die uns nicht nur als Linke und Antifaschist*innen intellektuell, kulturell und im antifaschistischen Kampf begleitet und inspiriert hat.

Peggy hatte viele Talente. Ihr Leben hat sie selbstbestimmt, selbstbewusst und widerständig gelebt. Sie hatte eine
unübersehbare Präsenz. Sie überlebte die Shoah durch den Kindertransport und verlor außer ihrem Bruder die gesamte Familie. Trotzdem blieb sie den Menschen intensiv zugewandt.

Die antifaschistische und feministische Bewegung hat nun
ein wichtiges Gesicht und eine bemerkenswerte Stimme verloren.
Bis zum Schluss war sie aktiv.

Du fehlst. Wir danken Dir, Peggy."

Kommt am 19. Februar um
18 Uhr zur Demonstration bei
der U Horner Rennbahn

Bringt Schilder, Transpis, Blumen und Kerzen mit, wenn ihr mögt. #SayTheirNames

Vor fünf Jahren, am 19 Februar 2020, hat ein Rassist neun Menschen in Hanau ermordet. Wir gehen in diesem Jahr wieder auf die Straße, um der Toten zu gedenken: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Wir dürfen ihre Namen nicht vergessen. Gemeinsam mit den Angehörigen fordern wir Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen!

Doch statt Konsequenzen sehen wir eine zunehmend rassistischere Politik und das Erstarken rechter Kräfte. Was gestern noch Hetze der AfD war, ist längst schon Regierungspolitik. Abschottungspolitik und menschenverachtende Gesetze wie das Sicherheitspaket oder das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz sind zur rassistischen Realität geworden. Mittel für Migrationsberatungsstellen, Deutschkurse und Jugendeinrichtungen werden gekürzt. Abschiebungen aus Frauenhäusern und Kirchen sind in Hamburg zur Realität geworden. Migranten und Migrantinnen werden zu Sündenböcken der sozialen Missstände gemacht und Kürzungen in allen sozialen Bereichen mit dem „Migrationsproblem“ legitimiert, während auf der anderen Seite der Reichtum von einigen Wenigen unfassbar zunimmt und immer mehr Geld in Aufrüstung und Krieg gesteckt wird. Doch die Schuldigen dafür, dass im Sozialen, bei der Gesundheit und der Bildung gekürzt wird, sind nicht Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern die mangelnde Bereitschaft zur Umverteilung der herrschenden Politik!

Stattdessen wird versucht, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu spalten und gegeneinander auszuspielen, um uns an einem gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit zu hindern. Anfang des letzten Jahres gingen Hunderttausende gegen Rassismus und rechte Kräfte auf die Straße und immer mehr Menschen werden aktiv gegen Rechts. Diese Beispiele müssen wir stärken und uns noch besser organisieren. Denn wir sehen: Für Aufklärung und Konsequenzen müssen wir selbst kämpfen. Wir müssen den Kampf aufnehmen, damit nicht noch mehr Menschen aus rassistischen Motiven ermordet werden. Schließen wir uns zusammen gegen diejenigen, die uns spalten wollen!

Lasst uns gemeinsam am 19.02. auf die Straße gehen