Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden! Im Hamburger Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde. Die Umsetzung soll ab Januar […]
weiterlesen →Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Robert Risch (AfD) und die ehemalige AfD-Abgeordnete Olga Petersen nahmen am vergangenen Wochenende an der „Gründungskonferenz der Internationalen Anti-Globalisierungsliga“ in St. Petersburg teil. Dies berichtete zuerst Radio Liberty in einer ausführlichen Recherche. (1) Delegierte rechtsextremer und faschistischer Organisationen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Mexiko, Südafrika und anderen Ländern – waren Mitte September auf […]
weiterlesen →In der Nacht vom 18.09.2025 auf den 19.09.2025 kam es in Rahlstedt und Tonndorf zu einer Vielzahl an Sachbeschädigungen. In der Tonndorfer Hauptstraße beobachtete ein Zeugea gegen 23 Uhr, wie 3-4 Personen mehrere Stromkästen in den Farben Schwarz/Weiß/Rot, den Farben des deutschen Reiches besprüht. Diese Sachbeschädigungen wurden zum Einen direkt vor einem Dönerladen, zum Anderen […]
weiterlesen →Die Hamburger AfD-Fraktion sucht ab sofort einen „Referenten für Social Media“ und hat deshalb eine Anzeige in den Burschenschaftlichen Blättern (BBl), der offiziellen Verbandszeitung der völkischen Deutschen Burschenschaft (DB) geschaltet. Damit verortet sich die Hamburger AfD erneut rechts außen.Die DB ist ein Zusammenschluss von extrem rechten, deutschnationalen Burschenschaften in Deutschland und Österreich. In den letzten […]
weiterlesen →Bild: Instagram Solinetz Hamburg Am 17. April 2025 starb der 36-jährige Emal F. im Krankenhaus St.Georg, nachdem er sich in Polizeigewahrsam auf dem Polizeikommissariat 42 in Hamburg-Billstedt befand.Emal F. hatte laut Angehörigen selbst die Polizei gerufen, da er sich in einem psychischem Ausnahmezustand befand. Laut Polizei soll er außerdem unter Drogeneinfluss gestanden haben, ein toxikologisches […]
weiterlesen →Am 17. April 2025 starb der 36-jährige Emal F. nachdem er sich in Polizeigewahrsam befand auf dem Polizeikommissariat 42 in Hamburg-Billstedt. Aus einer Anfrage von dem Abgeordneten Deniz Çelik der Linksfraktion vom 05.05.2024 geht hervor, dass nach §340 Strafgesetzbuch wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten ermittelt wird. Der Beamte soll einen Faustschlag gegen den […]
weiterlesen →