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taz-nord, Peter Müller und Andreas Speit
Der Bremer Versuch, den Verfassungsschutz transparenter zu machen und besser zu kontrollieren, ist politisch naiv. Oder durchtrieben.
Die Tinte unter dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist kaum trocken, der Bericht gerade mal im Bundestag andiskutiert – laut Präsident Norbert Lammert (CDU) ist „die Arbeit noch nicht erledigt“ –, da näht der rot-grüne Senat in Bremen für seine Verfassungsschützer bereits einen neuen Mantel. Und will so seinen Geheimdienst retten.
Fest steht bisher jedoch nur so viel: Die Sicherheitsbehörden haben, was das Jenaer Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Börnhardt und Beate Zschäpe und ihre Gefolgschaft angeht, „systematisch“ und „historisch beispielslos versagt“, so der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) – wenn man dem Geheimdienst nicht unterstellt, die Neonazi-Machenschaften gedeckt zu haben.
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