taz-hamburg, Kai von Appen
Solidaritätsdemonstration für Lampedusa-Flüchtlinge darf nicht in die Hamburger Mönckebergstraße. Kommerzielle Paraden haben Vorrang.
Die Solidaritätsdemonstration für die Lampedusa Flüchtlinge am morgigen Samstag darf nicht direkt durch die Innenstadt über Mönckebergstraße ziehen. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitag in zweiter Instanz entschieden.
Die Richter kommen zu der Auffassung, dass „es kein geeignetes Zeitfenster zwischen den einzelnen Abschnitten der Weihnachtsparaden gibt, um die Demonstration auf der Mönckerbergstraße zu ermöglichen“. Die Demonstration unter dem Motto „Wir haben nicht den Nato-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben“ beginnt um 12 Uhr an der Lampedusa-Mahnwache am Steindamm.
Die Weihnachtsparaden, vom City-Management für den Einzelhandel organisiert, ziehen ebenfalls ab 12 Uhr alle zwei Stunden die Mönckebergstraße entlang. Erst nach Anmeldung der Lampedusa-Demo hatte das City-Management zusätzliche kleinere Zwischen-Paraden beantragt – so dass das Zeitfenster tatsächlich eng wurde.
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