Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts
Am kommenden Sonntag, den 15. März 2015 wollen in Hamburg bekannte salafistische Prediger, darunter Pierre Vogel, eine Großveranstaltung durchführen. Dagegen mobilisiert der Hamburger AfD-Politiker Jens Eckleben seit Tagen. Eingeladen zum Protest via Facebook ist vor allem die norddeutsche, rechte Szene und jene, die unter dem Label "Hooligans gegen Salafisten" im vergangenen Herbst bekannt wurden. Die Polizei hat die Salafisten-Veranstaltung verboten, ob dieses vor Gericht Bestand haben wird, ist nicht sicher. Für die Hooligan-Veranstaltung wurde kein Verbot erlassen.
Die Salafisten planen eine Veranstaltung unter dem Titel „Gala in Hamburg für die Umma“ (Gemeinde der Gläubigen), zu der sechs in der Szene bekannte Prediger abgekündigt wurden. Am bekanntesten dürften die Konvertiten Pierre Vogel, alias Abu Hamza sein, der jüngst versuchte seinen Lebensmittelpunkt nach Hamburg zu verlegen. Sowie Sven Lau, alias Abu Adam, der als „Erfinder“ einer deutschen Scharia-Polizei bekannt wurde. Alle sechs angekündigten Hass-Prediger sind den Sicherheitsbehörden einschlägig bekannt. Aus Furcht vor staatlichen Gegenaktivitäten wird der Ort der salafistischen Veranstaltung bisher geheim gehalten. Der AfD-Politiker Jens Eckleben, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im
Bezirk Nord, nimmt dieses nun zum Anlass zum Gegenprotest zu mobilisieren und ist bei der Auswahl seiner MitstreiterInnen wenig zimperlich. Eckleben selbst war vor seiner AfD-Mitgliedschaft 2011 Landesvorsitzender der antimuslimischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ und wurde nach zu deutlich populistischen und islamfeindlichen Aktivitäten Ende 2013 von der AfD gemaßregelt. Nun wittert er wieder Morgenluft. Zu der von ihm auf Facebook angekündigten Gegenveranstaltung sind u.a. folgende Personen eingeladen:
– Tatjana Festerling, verlies jüngst die AfD, weil sie ihr zu liberal ist. Inzwischen Starrednerin bei diversen Pegida-Aufmärschen und im Vorstand des Pegida-Vereins in Dresden.
– Andreas Schacht, Neonazi aus Farmsen, der jüngst Andersdenkende mit den Worten „ich hätte gar kein Problem euch eure hirnlose Fresse breit zu schlagen“ bepöbelte und Hausverbot bei einer Veranstaltung des Bezirksamtes Wandsbek bekam.
– Andreas Kraul, alias Kalle Grabowski, aus Herne, Veranstaltungsleiter des gewalttätigen Hooligan-Aufmarsches im November in Köln.
Zugesagt zu Ecklebens Veranstaltung haben schon Claus Döring, der als „der AfD-Hooligan“ (Mopo) bekannt wurde, weil er an Hooligan-Aufmärschen teilnahm und dies vor der Hamburger Partei verteidigte. Er ist nach eigenen Angaben immer noch AfD-Mitglied. Und Jutta Gebauer, laut eigenen Angaben Mitglied der Hamburger AfD, obwohl sie 2013 noch für die von Senat als rechtsextremistische eingeschätzte Partei „Pro Deutschland“ kandidierte.
Somit drohen am Sonntag zwei reaktionäre, im Kern menschenfeindliche und fundamentalistische Szenen in Hamburg aufeinander zu treffen. Beide teilen Feindseligkeit gegenüber allen und allem, was sich ihrer aggressiven Ideologie nicht unterwerfen will, beide wenden sich gegen jede selbstbestimmte, plurale und gleichberechtigte Organisation einer freien Gesellschaft. Beide zielen auf die Spaltung der Gesellschaft ab, in dem sie Gefahren wahlweise durch „Ungläubige“ oder eine vorgeblich „linke, multikulturelle Mehrheitsgesellschaft“ herbei phantasieren. In ihrem Bemühen, den beiderseits ersehnten „Clash of Cultures“ herbei zu führen, bedienen sie sich dabei jeweils der anderen Seite. In unserer Broschüre gegen die AfD schrieben wir: „ Sie bietet keine lebenswerte „Alternative“
zum Bestehenden, sondern ist eine Gefahr für eine offene und solidarische Gesellschaft.“ Das Gleiche gilt selbstverständlich für eine salafistische Auslegung des Islams.
Hamburger Bündnis gegen Rechts
