aus Newsletter Innen, Flüchtlings- und Verfassungspolitik der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, Nr. 16
Noch im alten Jahr hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Schriftliche Kleine Anfrage zu „Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremem und/oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg“ gestellt. Die Antwort des Senats ist beunruhigend: Die registrierten Straftaten mit rassistischem und rechtsextremistischem Hintergrund liegen zwar unter dem Bundesdurchschnitt, aber sie nehmen deutlich zu. Immer häufiger richten sie sich direkt gegen die Unterbringung von Asylsuchenden, und immer häufiger greifen rechte Täter_innen zu Gewalt. Dabei gehen die Täter_innen praktisch straffrei aus. Von Januar bis September 2015 wurden 290 rechte Straftaten registriert. Doch die Polizei ermittelte lediglich 37 Tatverdächtige. Im Zeitraum eines Jahres, von Oktober 2014 bis September 2015, gab es lediglich drei Verfahren, die alle eingestellt wurden. „Hier scheint es mir erhebliche Defizite bei den polizeilichen Ermittlungen zu geben,“ kritisiert Christiane Schneider.
Im erfragten Zeitraum (Okt 2014 –Sept. 2015) wurden im Bezirk Mitte 91 Straftaten mit rechtem Hintergrund verübt, in Wandsbek 79, in Nord 48 und in Eimsbüttel 33. Dabei gab es keinen Hamburger Bezirk, in dem keine Straftaten mit rechtem Hintergrund verübt wurden.
Die Linksfraktion wird ab sofort quartalsweise die Anfrage stellen und über die Entwicklungen weiter berichten.
