Pressemitteilung der LINKEN
Christiane Schneider: Abschiebehaft in Hamburg (TOP 4)
– Sperrfrist Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort –
Frau Präsidentin, Herr Präsident, Meine Damen und Herren,
die Zustände in unseren Abschiebeknästen sind wirklich besorgniserregend. Wie die Antwort zu unserer Großen Anfrage zeigt, hält der Senat (Althaus) es nicht für nötig, sich an EU Richtlinien zur Gewährleistung von menschenwürdiger Unterbringung von Abschiebehäftlingen zu halten. Diese Ignoranz ist unerträglich, meine Damen und Herren!
Das Anti-Folter-Komitee, ein Organ des Europarates hat bereits 2007 die Haftbedingungen von Abschiebehäftlingen scharf kritisiert und darüber hinaus konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Lage abgegeben. Um konkret zu werden: Der Senat weigert sich zum Beispiel, gesonderte Unterbringungen zu ermöglichen, stattdessen werden die betroffenen Personen in der Regel mit Straftätern zusammen untergebracht. Dies allein ist unhaltbar, denn das einzige Verbrechen -wenn sie es so nennen wollen- dass diese Menschen begangen haben war vor Krieg und Hunger zu flüchten. Auch macht dieser Senat nicht davor Halt, Menschen 21 Stunden täglich in Abschiebeknästen einzusperren.
Hamburg hat die Möglichkeit, Verbesserungen nach den EU-Richtlinien durchzuführen. Stattdessen wird alles auf den Bund geschoben, obwohl Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung dieser Richtlinien starten könnte. Es wird jede Gelegenheit genutzt, Hamburg als europafreundliche und weltoffene Stadt zu preisen, doch wenn es um die Menschen geht, die keine Lobby haben, dann hält sich Hamburg zurück. Innensenator Althaus wurde nicht umsonst von Flüchtlingsorganisationen zum Vorreiter der Abschiebepolitik in Deutschland ausgezeichnet. Das ist ein Armutszeugnis!
Noch schlimmer als die CDU ist die GAL. Dieser Innensenator wird von den Grünen, die sich migranten- und flüchtlingsfreundlich geben, mitgetragen. Die GAL hat ihre alten Werte zum Preis des Mitregierens verraten, anders kann man es nicht sagen!
Meine Damen und Herren, diese Politik des Wegsperrens und Abschiebens ist dieser Stadt nicht würdig. Wir als Linksfraktion sind gegen Abschiebungen, denn Menschen, die es lebend in die Festung Europa geschafft haben, flüchten vor Krieg, Terror und Hunger. Diesen Menschen müssen wir eine Perspektive bieten. Es ist kein Verbrechen, vor bitterster Armut zu fliehen, merken Sie sich das endlich!
Wir fordern den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebehaft einzubringen.
