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Hamburger Abendblatt (23.05.11)
Die rechtsextreme Partei hatte in ihrem Jahresbericht 2007 die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht vollständig ausgewiesen.
Berlin. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die rechtsextreme NPD zu einer Strafe in Höhe von 2,5 Millionen Euro verurteilt. In dem NPD-Bericht für das Jahr 2007 seien die staatlichen Zuwendungen von 1,4 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht komplett angegeben worden. Das Gericht bestätigte mit dem Urteil am
Montag
die ursprüngliche Forderung der
Bundestagsverwaltung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die NPD in ihrem Bericht mehrfach gegen die Pflicht zur Transparenz verstoßen habe.
