Kai von Appen, taz-nord
Die Linkspartei hält den Verfassungsschutz in Hamburg für überdimensioniert. Das Budget unterliegt keiner Kontrolle der Bürgerschaft. Die Linke erwägt Verfassungsklage.
Die Linkspartei geht dem Hamburger Verfassungsschutz an den Kragen – besser gesagt ans Budget. "Der Hamburger Verfassungsschutz ist teuer und unkontrolliert wie kein anderer", sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Christiane Schneider. "So darf sich Hamburg als Hauptstadt der verdeckten Ermittler und V-Leute bezeichnen."
In keinem anderen Bundesland sei das pro-Kopf-Aufkommen für den Inlandsgeheimdienst so hoch wie in der Hansestadt, sagt Schneider. 6,74 Euro zahle der Hamburger Steuerzahler jährlich für das Landesamt für Verfassungsschutz, das sei mehr als doppelt so viel wie in der vergleichbaren Hauptstadt Berlin. Auch der Stadtstaat Bremen liege mit 3,62 Euro weit unter dem Hamburger Niveau, sagt Schneider. Der Durchschnitt der Bundesländer liege bei 2,34 Euro.
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