Demonstration gegen RECHTS – LINKE darf nicht reden
Auf dem letzten Treffen des Parteienbündnisses am Dienstag, den 22.11. beschlossen CDU, SPD, GRÜNE und Bürgermeister Zug gegen den ausdrücklichen Protest der LINKEN, dass auf der Demonstration gegen den Laden am Glinder Berg, nur der Bürgermeister selbst, ein Vertreter der Bürgerinitiative und der Bürgervorsteher Herr Schneider sprechen werden.
Vor dieser Entscheidung wurden alle Aktivitäten im Konsens entschieden. Das
muss auch so sein,
in einem Bündnis gleichberechtigter Organisationen. Alle Kräfte bemühten sich darum, darauf zu achten alle mitzunehmen und darauf zu gucken, das es allen Recht ist.
Von Anfang an hat DIE LINKE darauf Wert gelegt, dass alle Beteiligten ihre Positionen offen vertreten können. Das heißt natürlich, dass auch wir unsere Position darlegen können. Das hat zwar nicht allen gefallen, wurde aber akzeptiert bzw. geduldet. Wir gingen davon aus, dass auch das zum Konsens gehörte.
Wir gingen bisher davon aus, dass die Darlegung der eigenen Meinung und der Meinungsstreit dem demokratischen Grundverständnis der am Parteienbündnis beteiligten Organisationen entspricht.
Nachdem unsere Jugendorganisation [´solid] die Proteste vor dem Laden initiiert hat, auf unser Betreiben hin das Parteienbündnis ins Leben getreten ist, wir uns sowohl finanziell als auch am Flugblatt verteilen, Plakate aufstellen und mobilisieren für unsere gemeinsame Demonstration beteiligt haben, soll der Dank nun ein Maulkorb sein!
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Unter dem Vorwand, dass keine Partei auf der Demonstration reden soll, der Bürgervorsteher ist CDU Mitglied, möchten die in der Stadtvertretung Glinde vertretenen Parteien verhindern, dass die LINKE den für sie unangenehmen Zusammenhang von verfehlter Jugendpolitik und Naziaktivitäten in Glinde, als auch die Gefahr des Zusammenhangs von Kapitalismus und Faschismus thematisiert.
In einer öffentlichen Erklärung vom 23.09.2011 haben wir frühzeitig klargestellt:
„Die Linksjugend [´solid] und der Ortsverband der Partei DIE LINKE haben deutlich gemacht, dass ihnen in diesem Punkt
sehr an gemeinsamen Aktivitäten gelegen ist. Die Ursachen für extrem nationalistische und faschistische Phänomene in unserer Gesellschaft im Allgemeinen und die jetzige Existenz eines Ladens in Glinde, der Naziklamotten verkauft, insbesondere, werden von den Parteien natürlich unterschiedlich gesehen. Deshalb, so unsere Position, ist und bleibt es das demokratische Recht jeder am Aktionsbündnis beteiligten Organisation ihre Begründungszusammenhänge und damit ihre politische Meinung darzustellen.“
In Zukunft wollen wir im Parteienbündnis dafür eintreten, zum selbstverständlichen Konsensprinzip auch des freien Rederechts aller Demokraten zurückzukehren.
Glinde, den 23.11.2011
BG [`solid] Glinde OV GOR DIE LINKE
