Heiner Schmidt und Christian Unger, Hamburger Abendblatt
Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek will mit einer erneuten Bundesratsinitiative die Gewalt von Rechtsextremen stärker bekämpfen.
Die Initiative von Senatorin Jana Schiedek wurde gestern vom Senat gebilligt und an den Bundesrat geleitet
Der erste Versuch scheiterte, nun also der zweite Anlauf: Bereits 2007 hatte das Land Sachsen-Anhalt härtere Strafen für rechtsextreme Gewalttäter gefordert – damals gab es keine Mehrheit dafür im Bundesrat, die Politik hatte andere Prioritäten. Doch nach den rassistischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds will die Politik klare Signale setzen gegen Gewalt von Rechtsextremisten. Hamburg hat sich an die Spitze einer Initiative im Bundesrat gestellt, mit der sogenannte Hasskriminalität schärfer bestraft werden soll.
Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Thüringen bringt Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) einen Vorschlag ein, mit dem Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs reformiert werden soll. Opfer rechtsextremistischer Gewalt würden allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung oder Hautfarbe zum Ziel von Angriffen. Für Täter seien sie Vertreter einer bestimmten Gruppe, bei der die Gewalt eine starke Verunsicherung bewirke. In Paragraf 46 ist zwar verankert, dass ein Gericht die Motive des Täters beim Strafmaß zu berücksichtigen habe. Neu aufgenommen werden soll aber, dass "menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche" Beweggründe eines Täters ausdrücklich strafverschärfend zu werten sind. "Wir müssen Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen entgegentreten. Mit der Gesetzesinitiative setzen wir ein Signal, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solche Straftaten zu tolerieren", sagte Schiedek.
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