Für das Recht auf Asyl und humanitäre Aufnahme in Europa! Abschottung tötet.
Demonstration: Samstag, 7.3.2020, 12 Uhr Rathausmarkt
Die Szenen an der türkisch-griechischen Grenze sind erschütternd. Mit
Tränengas und Wasserwerfern werden Menschen auf der Flucht, darunter
auch Kinder, angegriffen. Schlauchboote werden attackiert und am Anlegen
gehindert. Nun soll auch noch das Militär gegen die Schutzsuchenden
mobilisiert werden. Die Festung Europa schottet sich immer stärker ab.
Statt zu helfen, werden Tote in Kauf genommen. Mit der Ankündigung,
einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen, will Griechenland
zudem mit Billigung der EU ein Grund- und Menschenrecht zeitweise außer
Kraft setzen. Das ist illegal und inakzeptabel.
Das gesamte Vorgehen widerspricht jedem Anspruch auf Humanität und
Achtung der Menschenrechte, dem sich die Europäische Union verpflichtet
hat. Menschenrechte müssen vor allem in schwierigen Situationen gelten,
dann, wenn sie herausgefordert werden – nicht nur, wenn ihre Einhaltung
nichts kostet.
Erdogan spielt ein zynisches Spiel, indem er versucht, mit verzweifelten
Menschen Politik zu machen, um Unterstützung für das militärische
Vorgehen in Syrien zu erpressen. Die berechtigte Empörung darüber darf
aber nicht zur Rechtfertigung für gewalttätiges Vorgehen gegen
unbewaffnete Menschen auf der Flucht dienen. Solange Kriege und
Konflikte Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in die
Flucht treiben, muss Europa mindestens dadurch helfen, dass es seine
Grenzen für Flüchtende öffnet.
Griechenland kann und soll dabei nicht allein gelassen werden. Aber der
widerrechtliche Polizeieinsatz gegen Flüchtende muss gestoppt werden.
Jetzt braucht es schnelle Zusagen für die Aufnahme von Geflüchteten –
aus vielen Ländern und vielen Städten. Deutschland und Hamburg sollten
dabei vorangehen, anstatt abzuwarten. Wir erwarten konkrete Schritte vom
Senat und auch vom Bundesinnenministerium.
