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Hamburg hat seine V-Leute aus den NPD-Führungsgremien abgezogen und erfüllt damit eine Voraussetzung für ein Verbot der Partei.
Eine entsprechende Meldung von NDR 90,3 bestätigte die Innenbehörde auf Anfrage am Dienstagabend. 2003 war ein erster Verbotanlauf gescheitert, weil zu viele Vertrauensleute („V-Leute“) des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung saßen. Auf der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Berlin wolle Hamburgs Innensenator Michael Neumann sich erneut für das NPD Verbot einsetzen, berichtete der Sender. Festhalten wolle Hamburg allerdings an den V-Leuten in weniger wichtigen Positionen. Die seien notwendig, um Informationen aus dem Innenleben der Nazipartei zu sammeln.
Kommentar: Noch im November letzten Jahres und drei Wochen nach dem zufälligen Bekanntwerden des NSU-Terrornetzwerkes, publizierte Innensenator Michael Neumann im Hamburger Abendblatt einen langen Artikel mit dem bezeichnenden Titel "V-Leute behalten, NPD verbieten".
Immerhin zeigt sich Neumann nun als lernfähig und übernimmt eine Position, die AntifaschistInnen schon seit Jahren fordern. Ob aber tatsächlich ein NPD-Verbot eingeleitet wird, bleibt abzuwarten. Laut einem im SPIEGEL erwähnten Kriterienkatalog der Innenminister wird befürchtet, dass die von den Geheimdiensten bezahlten Neonazis im NPD-Verbotsverfahren mit Klarnamen genannt werden, ggfs. sogar vor Gericht aussagen müssten.
Die Offenlegung ihrer Nazi-Informanten und damit auch die Offenlegung der intransparenten Kooperation von V-Leuten und Behörden, fürchten die Geheimdienste jedoch wie der Teufel das Weihwasser. Der Schutz der V-Leute habe Priorität, sagte z.B. der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Es wäre nicht das erste Mal, dass das Eigenleben der Geheimdienste höhere Priorität bekommt, als die Bekämpfung des organisierten Neofaschismus.
Felix Krebs
