Hallo Hamburg, 
Ich bin Marta und spreche für das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“. Wir sind ein antifaschistisches Bündnis, in dem seit fast zwanzig Jahren viele verschiedene politische und gesellschaftliche Gruppen mitarbeiten. Wir betrachten die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als eine zentrale Aufgabe in unserer Gesellschaft. Dafür betreiben wir Recherche und Aufklärungsarbeit über rechtsextreme Ideologien und Umtriebe und treten der extremen Rechten immer dort entgegen, wo sie auftritt.
Die jüngsten Enthüllungen des Medien-Kollektivs Correvtiv haben erneut bestätigt, dass die AfD eine rechtsextreme und antidemokratische Partei ist. Auch wenn ihre ungeheuerlichen, rassistischen Vertreibungspläne viele schockiert haben und an den Nationalsozialismus erinnern, müssen wir feststellen, dass sie eigentlich keine Überraschung sein können: Der Faschist Björn Höcke ist der
wichtigste Strippenzieher in der Partei. Er schrieb schon 2018, dass ein „großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sei“ bei dem man nicht um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“, herumkommen würde. Das ist fünf Jahre her. Alle, die es wissen wollten, konnten es wissen. Der Höcke-Flügel gibt spätestens seit dem AfD-Bundesparteitag 2023 den Ton in der gesamten Partei an.
Auch in Hamburg hat die AfD sich deutlich radikalisiert. Sie ist eine Partei, die die Gesellschaft spaltet, ein völkisches Weltbild vertritt, Emanzipation verteufelt, den Klimawandel leugnet und die Spaltung zwischen in Arm und Reich weiter vorantreibt. Die Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen postete kurz nach den Enthüllungen von Correctiv, Zitat: „Millionenfaches Abschieben – Das ist kein Geheimplan, das ist unser Ziel!“.
Die demokratischen Parteien in der Bürgerschaft und die ganze Zivilgesellschaft müssen jetzt gemeinsam handeln und klare Kante zeigen! Es reichen keine leeren Worte mehr, wenn AfD-Funktionäre konkrete Deportationspläne schmieden. Zur bitteren Wahrheit gehört auch: Wir erleben aktuell einen gesellschaftlichen Rechtsruck, der über die AfD hinausgeht und auch von den anderen Parteien aktiv
angefeuert wird:
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich schon oft abwertend gegenüber Migrant*innen geäußert, zum Beispiel, als er im letzten Jahr von „kleinen Paschas“ redete, ukrainische Geflüchtete als “Sozialtouristen” bezeichnete oder 2019 erklärte: „Ich hätte längst im Bundestag einen AfD-Vizepräsidenten gewählt“. Auch im Osten reißt die CDU die Brandmauer zur AfD immer weiter ein
und hält sich eine Koalition mit dieser offen. Und hier in Hamburg starteten die CDU-Abgeordneten Christoph Ploß und Christoph de Vries eine Kampagne gegen das Gendern, womit ein reaktionärer Kulturkampf bedient wird.
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor wenigen Tagen auf einer Kundgebung von Landwirten gegen Bürgergeldempfänger*innen und Asylsuchende gewettert und damit die Hetze und Spaltung der AfD bedient. Und unter allen Parteien findet aktuell ein schäbiger und menschenverachtender Diskurs über Geflüchtete statt, der nur die AfD stärkt. Wenn Olaf Scholz mit dem Zitat „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ auf der Titelseite des Spiegels ist, dann gießt das Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir fordern alle demokratischen Parteien dazu auf, endlich zur Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf Asyl zurückzukehren. In Hamburg dürfen keine
Asylverschärfungen umgesetzt werden, Hamburg hat Platz und Hamburg muss ein sicherer Hafen werden.
Wir lehnen zudem die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und die Hufeisentheorie ab – der Feind steht rechts und wir müssen uns alle gemeinsam dagegenstellen.
Wir sind als HBgR der extremen Rechten immer dort entgegengetreten, wo diese aufgetreten ist. Wir haben Raumkündigungen erwirkt, Demonstrationen durchgeführt und Blockaden organisiert. Und wir sagen heute: Wer es mit dem Kampf gegen die AfD ernst meint, muss sie boykottieren. Es ist Zeit für ein AfD-Verbot. Dafür sind alle demokratischen Parteien in der Verantwortung und wir werden sie an ihren Taten messen, um unsere Demokratie und die, die von den Plänen der AfD betroffen sind, zu beschützen.
Keine staatlichen Räume, kein Verständnis, keinen Millimeter den Rechten! Wir mögen unterschiedliche Wege gehen, aber unser Ziel ist klar: Alle gemeinsam gegen den Faschismus!
Ganz Hamburg hasst die AfD!
