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Rechtsextremes Geheimtreffen in Hamburg – AfD dabei, CDU auch?

Am 7. März 2024 will die Hamburger rechtsextremistische „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ in Hamburg eine Buchpräsentation mit dem Verschwörungstheoretiker Thorsten Schulte unter dem Titel „Die große Täuschung: John F. Kennedys Warnung & die Bedrohung unserer Freiheit“ veranstalten. Schulte ist ein umtriebiger Redner bei der AfD und Pegida und er publizierte u.a. für die extrem rechten Medien KenFM, Kopp-Verlag und Compact. Im Vorstand der SWG sitzt ein CDU-Lokalpolitiker, der Verantwortliche für die Hamburger Sektion dieser ältesten Organisation der extremen Rechten ist der AfD-Politiker Miguel Venegas aus Harburg. Der Ort der Veranstaltung wird bisher geheim gehalten, es gibt jedoch Hinweise auf ein bestimmtes Restaurant. 

Das blinde Auge des Geheimdienstes

Ob wohl die SWG schon seit 1962 mit geschichtsrevisionistischen, holocaust-relativierenden, rassistischen, nationalistischen und revanchistischen Themen Politik macht, wurde sie erst im letzten Jahr vom Hamburger Verfassungsschutz (VS) als gesichert rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. 

https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/17210992/swg/

Ausschlag dafür dürfte die neuere ukrainefeindliche und putin-hörige Propaganda sein, die man von Seiten der Innenbehörde nicht länger dulden konnte. Denn dies dürfte die Beziehungen zum ukrainischen Konsulat irritiert haben. Schließlich wurde die Kriegshetze und andere rechte Propaganda der SWG sogar bis 2023 jahrzehntelang als „gemeinnützig“ von der Hamburger Finanzbehörde gefördert. Als „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ hatten wir jedoch schon seit Langem auf das braune Treiben der SWG mittels Pressemitteilungen und via Kleinen Anfragen hingewiesen. Siehe u.a.:

http://www.hbgr.org/7356-putins-propaganda-sowie-rechte-hetze-gegen-die-ukraine-und-den-liberalismus-sind-in-hamburg-gemeinnuetzig

http://www.hbgr.org/6961-pm-hamburger-afd-funktionaer-laedt-historiker-der-nazi-szene-ein

 Verbindungen zur CDU und AfD

Die lange Nachsichtigkeit des VS-Chefs Torsten Voß (CDU) könnte auch der Tatsache geschuldet sein, dass bei der SWG nicht nur Referent*innen der extremen Rechten und des NPD-Umfeldes auftraten, sondern auch immer wieder Politiker von CDU und CSU referierten oder im Vorstand saßen. Aktuell wird als Beirat der SWG der Kieler CDU-Politiker Fedor M. Mrozek genannt. Er sitzt als Stellvertretender Vorsitzender im Ortsbeirat Gaarden/Kiel für seine Partei. In früheren Jahren saß SWG-Vorsitzender Stefan Ehmcke als Ratsherr in Kiel für die CDU und noch früher referierte sogar CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann bei der SWG. 

Zu den lang etablierten Kontakten ins rechte Unionslager ist seit 10 Jahren nun eine engere personelle und ideologische Überschneidung mit der AfD gekommen. Die Verbindungen der SWG zur AfD sind vielfältig und reichen bis hin zum Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland.

Ein Hamburger Beispiel ist der AfD-Bezirks-Vize Miguel Venegas, der als „Regioleiter“ der SWG auch zu der kommenden Veranstaltung eingeladen hat.

Geheimer Veranstaltungsort?

Mit der geheimdienstlichen Überwachung ist die braune Bildungsgesellschaft vorsichtiger geworden. Nähere Angaben werden nur per Telefon oder E-Mail weiter gegeben. Die letzte Veranstaltung der SWG, unmittelbar vor der geheimdienstlichen Einstufung, fand am 18. April 2023 im „Restaurant Kupferkrug“ in Georgswerder statt. Mehrere Dutzend Personen lauschten im extra mit „SWG“ gekennzeichneten Hinterzimmer dem Geschichtsrevisionisten Walter Post „Zur Lage in der Ukraine“. Für den Kupferkrug wurden auch Veranstaltungen im Juni und im November 2022 mit Baal Müller bzw. dem Ex-SWG-Vorsitzenden Oberst a.D. Manfred Backerra angekündigt. 2022 sollte außerdem eine größere Veranstaltung der SWG, ein sog. „Seminartag“ im Kupferkrug stattfinden. Aufgrund der Intervention des HBgR beim Restaurant wurde er abgesagt. https://twitter.com/H_B_g_R_Info/status/1537865908051386368 

Ebenfalls nur aufgrund von antifaschistischen Protesten wurde im Februar 2020 eine Veranstaltung der AfD mit der stellvertretenden Fraktionssprecherin der Partei, Beatrix von Storch, im Kupferkrug abgesagt. 

Felix Krebs vom HBgR: „Die AfD bestätigt auch in Hamburg mal wieder ihre enge Vernetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus. Und die CDU hält sich Kontakte warm und die Brandmauer porös.“

 

Hamburger Bündnis gegen Rechts 

 

 

Quellen:

Einladung der SWG

Aktueller Vorstand der SWG mit Stefan Ehmke als Vorsitzender

Aktuelle Satzung der SWG mit Fedor M. Mrozek als Beisitzer

https://www.kiel.de/de/politik_verwaltung/ratsversammlung/infosystem/gr020?GRLFDNR=35

https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article228385253/AfD-Beatrix-von-Storch-Wilhelmsburg-Ausgeladen-Wahlkampf-Buergerschaftswahl.html

 

 

 

 

 

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