Es ist zu befürchten, dass die völkische AfD mit dem Nazi Björn Höcke an der Spitze am 1. September als
stärkste Fraktion in den Thüringer Landtag einzieht. Ähnliche Ergebnisse drohen in Sachsen und
Brandenburg. Die Neue Rechte erhält dadurch deutlich mehr Macht, Einfluss und Geld, während ihre
menschenfeindliche Politik zunehmend normalisiert wird. Schon jetzt steht die demokratische
Zivilgesellschaft unter starkem Druck. Progressive Stimmen und Initiativen sind bedroht. Die viel
beschworene Brandmauer droht zu fallen.
Offener und organisierter Neofaschismus ist die eine Seite, die andere: Rassistische Erklärungsmuster, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. Nur, wenn wir die Verhältnisse ändern, in denen die AfD stark wurde, können wir die Rechtsentwicklung stoppen. Diese Kraft kommt von unten, aus den
Nachbarschaften, migrantischen Selbstorganisationen, Antifagruppen, Menschenrechts- und
Klimaorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Religionsgemeinschaften und vielen weiteren
Initiativen.
Wir rufen alle dazu auf, der AfD und der Rechtsentwicklung entgegen zu treten. Ob durch Solidarität mit
Betroffenen, durch Aufklärung oder Proteste bis zum zivilen Ungehorsam. Millionen gingen Anfang des
Jahres gegen die AfD auf die Straße. Das war ein wichtiges Zeichen, doch es braucht mehr als moralische
Kritik. Wir brauchen eine solidarische Politik für alle, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht,
sexueller Orientierung oder sozialer Stellung. Eine Politik, die Armut und Ausgrenzung bekämpft und
Teilhabe ermöglicht, anstatt den Parolen der AfD nachzulaufen.
In Hamburg ist die Situation noch nicht so schlimm wie in den ostdeutschen Bundesländern. Aber die
Rechtsentwicklung ist keineswegs ein ostdeutsches Phänomen. Überall müssen wir unsere Kräfte bündeln,
um diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen. Die schwachen Wahlergebnisse der AfD in Hamburg sind auch einer entschlossenen, breit aufgestellten antifaschistischen Bewegung in der Stadt zu verdanken. Am 1. September werden wir gemeinsam mit allen, die für eine solidarische Politik stehen, zur AfD-Zentrale gehen und der Partei ihre Wahlparty vermiesen. Auch kündigen wir schon jetzt antifaschistische Aktivitäten zur kommenden Bürgerschaftswahl Anfang März 2025 an.
Wir fordern alle Menschen, denen es möglich ist nach Erfurt zu fahren, dazu auf die dortigen
Antifaschist*innen zu unterstützen. Aus Hamburg wird eine gemeinsame Busfahrt organisiert.
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Für Menschenrechte, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für alle –
Gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen von Gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit!
