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CDU, FDP und AfD beschließen faktische Grenzschließung – Ampel setzt sie längst um

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16:00 Uhr Willy-Brandt-Straße

Am 29.01.25, kurz nach der Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, hat sich gezeigt,signal 2025 01 30 18 55 18 135 1 was wir schon lange wussten:
Die Brandmauer zur AfD existiert nicht!

Der Bundestag hat einen Antrag der CDU verabschiedet, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen geflüchteten Menschen bedeutet. Neben der CDU stimmten, wie im Vorhinein bekannt gegeben. Abgeordnete der AfD und der FDP dafür, das BSW blieb mit Enthaltungen „neutral".

Neben den Abschiebungen direkt nach dem Grenzübertritt ohne Asylverfahren sieht der Antrag auch dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie die Abschiebehaft für alle vermeintlich ausreisepflichtigen Geflüchteten vor. Das bedeutet Haft für Menschen, die keine Straftat begangen haben, sondern einfach nur eingesperrt werden, um sie kostengünstig für den deutschen Staat in Sammelabschiebungen von A nach B zu bringen.

Allein im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis Ende Dezember 2022 töteten sich 443 Menschen selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 88 Geflüchtete starben in Abschiebehaft. Gestern wurden keine leeren Worte verabschiedet. Dieser Beschluss bedeutet für viele geflüchtete Menschen schlichtweg den Tod: in Abschiebehaft, an den deutschen Grenzen oder in ihrem Heimatland, weil sie verfolgt werden, verhungern oder im Krieg leben müssen.

Während Merz bedauert, die Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD erreicht zu haben, verurteilt die SPD-Fraktion medial die Zusammenarbeit. Doch betrachtet man die Politik der SPD- und Grünen-Fraktionen im Bundestag in den letzten Monaten, wird deutlich: Das Problem ist für sie weniger der Inhalt des Antrags, sondern vor allem die Zusammenarbeit mit der AfD.

Wer den Kampf gegen rechte und rassistische Politik ernst meint, sollte sich nicht von der Empörung der SPD- und Grünen-Fraktionen täuschen lassen. Denn während sie sich jetzt empört geben, haben sie sich längst an rechte Diskurse angenähert und mit der GEAS-Reform sowie dem „Rückführungsverbesserungsgesetz" die migrationsfeindlichsten Gesetze der letzten Jahrzehnte verabschiedet.

Das eigentliche Problem ist nicht, dass Politik mit der AfD gemacht wird, sondern welche Inhalte dabei beschlossen werden!

Eine gemeinsame Entscheidung der CDU und FDP, mit Hilfe der AfD durchgebracht, markiert eine neue Eskalationsstufe der rechten Politik, nämlich eine klare Bündnisabsicht mit Faschist*innen!

Wir werden alle von rechter Politik bedroht, denn sie bedeutet eine Verschärfung der oft sowieso schon prekären Lebenssituation. Migrationspolitik ist erst der Anfang. Wer heute Menschen an den Außengrenzen entrechtet, wird morgen weitere Gruppen ins Visier nehmen. Das betrifft Lohnabhängige ebenso wie Menschen, die von Transferleistungen leben müssen, und Minderheiten aller Art. Der Rechtsruck ist spürbar, und ein rechtes Staatsprojekt zum Umbau unserer Gesellschaft im Sinne einer autoritären, nationalistisch definierten Ordnung nimmt Gestalt an.

Wir stellen uns dagegen! Wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen danach bewertet werden, welchen wirtschaftlichen Nutzen sie für Unternehmen und Reiche bringen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Abschottung!

Die Normalisierung der AfD und rechter Politik geht uns alle etwas an.
Wir lassen das nicht unwidersprochen: Kommt alle am 01.02. um 16 Uhr zum Ballindamm!
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rechte Politik - egal, von wem sie kommt!

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