taz, von Wolf Schmidt
REFORM Innenminister Friedrich kündigt Neuorganisation der Verfassungsschutz-Behörden an – "ohne jedes Tabu". Linksparteipolitiker fordern deren Abschaffung
BERLIN taz | Es sind ungewöhnlich deutliche Worte für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Ohne jedes Tabu" wolle er die Organisation des Verfassungsschutzes überprüfen, sagte er in der Bild am Sonntag. Bei einem Umbau dürfe es "keine Schere im
Kopf"
geben.
Damit reagiert
Friedrich auf die Aktenschredder-Affäre beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die vorige Woche zum Rücktritt dessen Präsidenten Heinz Fromm geführt hatte. Zuvor war bekannt geworden, dass unmittelbar nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU Akten über vom Staat bezahlte Informanten ("V-Leute") im "Thüringer Heimatschutz" vernichtet worden waren – jener Kameradschaftstruppe gehörte das NSU-Trio vor dem Untertauchen an.
