Felix Krebs
Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG in Hamburg, dreht mal wieder frei. Schon 2010 hatte er Angehörige minderprivilegierter Schichten, die zugleich auch noch Opfer von Polizeigewalt waren, demonstrativ als "Abschaum" bezeichnet. Die taz titelte dazu "Knüppeln wie im Folterstaat". Lenders musste sich entschuldigen.
Nun hat Hamburgs oberster Polizeigewerkschafter in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Der Polizeispiegel" mit Bezug auf die antifaschistische Proteste in Wandsbek am 2. Juni nachgelegt: „Es macht fassungslos, wie linksautonome Chaoten einen Stadtteil in Schutt und Asche legen und noch glauben, dass sie mit diesen feigen und brutalen Gewalttaten erfolgreich gegen ,Rechts‘ agiert hätten. Erfolgreich gegen ,Rechts‘ haben viele Tausend Bürger auf dem Rathausmarkt protestiert und ein gelungenes Zeichen gegen Neonazis gesetzt.
In Wandsbek hingegen war ein überwiegend linker und rechter Mob auf der Straße. Auch hier gab es couragierte Bürger, die Brandstiftungen von Linksautonomen versuchten zu löschen und friedlich protestierten. Sie waren leider in der Minderheit. Nur dem besonnenen und konsequenten Einschreiten der Polizei ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr passiert ist… Drastische Strafen durch die Justiz sind hier angebracht und kein Kuschelkurs mit Antifaschisten, die mal über die Stränge geschlagen haben…Wir dürfen einem linken Gewaltmob nicht das Heft des Handelns überlassen und diese Chaoten dürfen nicht ungeschoren davonkommen…“
Sein DPolG-Bundesvorsitzender, Rainer Wendt, machte schon im März 1012 klar, wer aus polizeilicher Sicht ungefährlich sei, "die Behauptung, dass die NPD eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" darstelle, sei "schlicht falsch" sagte er und forderte einen Stopp für das NPD-Verbot.
Den Hauptfeind hatte Wendt dafür schon 2010 am richtigen Ort, in der völkischen JUNGEN FREIHEIT, präsentiert. Dort bezeichnete er den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse als „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments“, weil dieser sich am 1. Mai 2010 in Berlin-Prenzlauer Berg an einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch von rund 700 Neonazis beteiligt hatte. Im Februar 2011 legte Wendt in der neurechten Zeitung nach und bezeichnete Thierse als „Totalausfall“ und forderte dessen Rücktritt.
Die Äußerungen von den DPolG-Funktionären sind deshalb so brandgefährlich, weil in Hamburg die Mehrheit der 10.000 PolizistInnen in dieser Organisation Mitglied sind und nicht in der DGB-Gewerkschaft GdP. Wendt und Lenders gehören seit Jahren zu den reaktionärsten Einpeitschern in der Polizei. Sie trauern wahrscheinlich immer noch den Zeiten des Koks-Richter "Gnadenlos" Schill nach, der auch mit erheblichem Wahlstimmenanteil aus der Polizei ins Amt des Innensenators gewählt wurde. In der neusten Ausgabe des Polizeispiegels aus Hamburg, bzw. auf dem Hamburger Internet-Blog der DPolG wird auch offen die Arbeit und Funktion des neuen Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitsch in Frage gestellt. Dies soll nicht Kopitschs Untätigkeit in Sachen Polizeigewalt am 2. Juni entschuldigen. Aber es scheint sich abzuzeichnen, dass sich seit CDU/Schill ein Korpsgeist in der Hamburger Polizei durchgesetzt hat, der auf einen Polizeipräsidenten, unabhängige Gerichte, ja sogar einen Bundespräsidenten keinen Pfifferling mehr setzt. Also die eigenen, sonst so gepriesenen, Werte und Institutionen eines liberalen Rechtsstaates verachtet. Wenn AntifaschistInnen nur noch als StörerInnen vorkommen, die es gelte erst mit Gummigeschossen zu beschiessen (auch eine Wendt´sche Forderung), und dann im Hau-Ruck-Verfahren zu drastischen Strafen zu verurteilen, dann geht die Gefahr eines autoritären Sicherheitsstaates momentan jedenfalls nicht von der NPD aus.
