P r e s s e m i t t e i l u n g des Juristen und Historikers Dr. Klaus Bästlein (06.08.12)
NS-Forscher fordert für Schleswig-Holstein:
Auflösung des „Verfassungsschutzes“ und Förderung der NS-Gedenkstätten
Der beste Schutz der Verfassung ist die Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, meint der Jurist und Historiker Klaus Bästlein. Vor dem Hintergrund der Skandale um die NSU-Morde und die unzufreichende Förderung der NS-Gedenkstätten in Schleswig-Holstein, fordert der NS-Forscher die Auflösung des Kieler „Verfassungsschutzes“. Die freiwerdenden Stellen sollen für die historische Erforschung der NS-Herrschaft und die Beschäftigung von qualifiziertem Personal in den NS-Gedenkstätten verwandt werden. Vor allem die KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing müsse endlich eine professionelle Ausstellung und hauptamtlichen Kräfte erhalten. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland ohne derartige Einrichtung.
Bästlein macht sich eine am 2. August 2012 vom Berliner „Tagesspiegel“ veröffentlichte Analyse von Claus Leggewie und Horst Meier zu eigen, in der es zum „Verfassungsschutz“ heißt: „Nicht reformieren, abschaffen!“. Das völlige Versagen gegenüber den NSU-Morden ist dafür nur der Auslöser. Denn der „Verfassungsschutz“ stellte auch institutionell einen deutschen Irrweg dar. Die Überwachung politischer Bestrebungen mit geheimdienstlichen Mtiteln bedeutet nämlich Gesinnungsschnüffelei. Kein skandinavisches Land hat einen „Dienst“ zur Bespitzelung und Einschüchterung der Bürger. Wie Leggewie und Meier so meint auch Bästlein auf Grund seiner Untersuchungen: „Der ‚Verfassungsschutz‘ verletzt die Bürgerrechte und gefährdet die Demokratie.“
Schleswig-Holstein ist dafür ein gutes Beispiel: Offenbar wurde der „Verfassungsschutz“ auch hier in den 1950er Jahren von NS-Tätern aufgebaut. Eines seiner ersten Opfer war der spätere Landtagsabgeordente Karl Otto Meyer (SSW). Er erhielt Berufsverbot als dänischer Lehrer, weil er sich kritisch über die Wiederbewaffnung geäußert hatte. In den späten 1960er Jahren wurde die Kieler Universität mit Spitzeln durchsetzt. In den 1970er Jahren avancierten Atomkraftgegner zu „Hauptfeinden“ der Kieler Schlapphüte. Unter Uwe Barschel wurden auch dessen Kritiker verfolgt. Selbst NS-Forscher sollen in den 1980er Jahren überwacht worden sein. Dieses Treiben möchte Bästlein jetzt ein für alle Mal beendet wissen. Schleswig-Holstein könnte damit sogar eine Vorreiterrolle zur Sicherung der Demokratie in Deutschland übernehmen.
Der „Verfassungsschutz“ hat auch in Schleswig-Holstein gegenüber dem Rechtsextremismus völlig versagt. So berichtete die Zeitung „Das Parlament“ am 16. Juli 2012, dass Schleswig-Holstein die meisten rechtsextremen Gewalttaten pro Kopf der Bevölkerung unter allen westdeutschen Bundesländern aufweist. Der „Verfassungsschutz“ behindert dabei sogar polizeiliche Ermittlungen und macht gerichtliche Verurteilungen unmöglich. Bästlein schlägt daher vor, die Abteilung im Kieler Innenministerium sofort aufzulösen. Wer gute Arbeit geleistet hat, soll vom polizeilichen Staatsschutz übernommen werden. Die Akten müßten komplett gesichert und unter Beachtung des Personen- und Datenschutzes von qualifizierten Historikern ausgewertet werden. Betroffene rechtsstaatswidriger Aktionen sollten Einblick in ihre Akten erhalten.
Bästlein sieht Chancen für das Anliegen bei der neuen Kieler Regierung. „Ich glaube, Torsten Albig (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Anke
Spoorendonk
(SSW) meinen es wirklich ernst mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“, erklärt der NS-Forscher. Bei leeren Kassen bietet die Auflösung des „Verfassungsschutzes“ die finanzielle Grundlage für eine ausreichende Förderung der NS-Forschung, der Gedenkstätten und der
dringend nötigen Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus im Lande. Von den CDU/FDP-Vorgänger-Regierungen war dies sträflich vernachlässigt worden. Bästlein macht dabei aus seinen Sympathien kein Hehl: „Eine bessere Kultusministerin für Schleswig-Holstein als Anke Spoorendonk (SSW) gibt es nicht.“
Für Rückfragen: Dr. Klaus Bästlein, Tel: 0179 / 29 11 910, Mail: k.baestlein@gmx.de
