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Umweltjournal.de, von Robin Wood
Erleichtert haben ROBIN WOOD, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen.
… Die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Gesetzesänderung sah das zwingende Ende des Gemeinnützigkeitsstatus für Organisationen vor, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als „extremistisch“ bezeichnet werden – ohne Anhörung der Betroffenen und ohne Spielräume der lokalen Finanzämter.
„Unser Protest hat Wirkung gezeigt", ergänzte Daniel Häfner von ROBIN WOOD, „allerdings ist es bedenklich, dass die Bundesregierung überhaupt auf diese Idee kam. Wie konnte sie glauben, dass die Schlapphüte mit ihren Aktenvernichtern die Richtigen sein könnten, über die Zukunft zivilgesellschaftlicher Organisationen zu entscheiden? Und wie kam es, dass sie auf das rechtsstaatliche Prinzip der Anhörung Beschuldigter verzichten wollten?"
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