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Financial Times,
Die Bundesländer sind bereit, ein NPD-Verbot notfalls auch ohne den Bund durchzuziehen. "Wenn die Länder sich zu einem Antragsverfahren entschließen, dann machen sie es im Zweifelsfall auch allein", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), im Gespräch mit der FTD.
Was die Bundesregierung und der Bundestag planten, könne er nicht beurteilen, fügte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Beide sind ebenfalls berechtigt, einen Antrag zu stellen. "Ich wünsche mir ein stärkeres Signal als nur die Entscheidung der Länder. Das wäre durch einen Schulterschluss aller Antragsberechtigten eindeutig gegeben."
