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von DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft : Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.5
Schon seit Jahren fordert DIE LINKE die Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Nun hat die SPD die Hoffnungen auf eine baldige Kennzeichnungspflicht erstmal beerdigt: Der SPD-Parteitag entschied, dass es nur bei einer bundeseinheitlichen Regelung und nur bei Zustimmung der Polizeigewerkschaften  eine Kennzeichnung auch bei Großeinsätzen geben soll. Die Polizeigewerkschaften indes sind haben aus ihrer konsequenten Ablehnung der Kennzeichnung  noch nie einen Hehl gemacht. Am Veto der Polizeigewerkschaften war bereits 2009/10 eine vom Innenausschuss gewünschte Kennzeichnungsregelung gescheitert.
„Im operativen Polizeidienst greifen die Beamten/-innen tagtäglich in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ein. Deshalb fordert zum Beispiel der Europarat, dass Polizeibeamte/-innen persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind“, erinnerte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Deshalb sehe ich in der individuellen Kennzeichnung, beispielsweise durch erkennbar getragene Nummern, ein Gebot demokratischer Kontrolle. Ob sie in ihren Handlungen gerade bei Großeinsätzen kontrollierbar ist oder nicht, kann unmöglich ins Belieben der Polizei selbst gestellt werden.“
Wie wichtig eine Kennzeichnungspflicht wäre, wurde auch im letzten Jahr deutlich. Im Anschluss an den Naziaufmarsch in Hamburg am 2. Juni 2012 mindestens zwei Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizeibeamte/-innen eingestellt, weil sie trotz vorhandenem Videomaterial nicht zu identifizieren waren. Nun hat die Staatsanwaltschaft letzte Woche die Ermittlungen gegen einen weiteren Polizisten aus Sachsen eingestellt – er stand im Verdacht, bei einer Demonstration gegen Neonazis in Hamburg eine Frau schwer verletzt zu haben, indem er sie über einen Betonpoller schubste. Die Frau erlitt eine Schädelbasisfraktur. Es habe nicht geklärt werden können, ob das Opfer nicht von selbst über einen Poller gestürzt war, zitierte der MDR am Sonntag eine Behörden-Sprecherin. Angesichts der zahlreichen ZeugInnen ein äußerst seltsamer Verfahrensausgang.
Die Schriftlichen Kleinen Anfragen der Linksfraktion zu den Verfahren gegen die sächsischen PolizeibeamtInnen finden Sie hier:
20/5644
20/6501