Pressemitteilung der Kampagne stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen
Am vergangen Freitag fanden in mehreren Städten Aktionen für einen bundesweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten statt.
In Hamburg schlossen sich etwa 60 Personen dem dezentralen Aktionstag für einen bundesweiten Winterabschiebe- und Rückführungsstopp vor dem Hauptbahnhof an. In Dresden versammelten sich 50 Personen, um sich einerseits mit den Betroffenen der Sammelabschiebung vom Vortag zu solidarisieren und andererseits die Forderungen des Aktionstages in einer Demonstration vor dem Flughafen zu unterstützen. In Erfurt protestierten etwa 30 Personen vor der Edith-Stein-Schule mit Sprüchen wie „Friedrich vertreiben – Flüchtlinge bleiben“ gegen den zeitgleichen Besuch von Bundesinnenminister Friedrich und die u.a. von ihm angestoßene antiziganistische „Asylmissbrauchs“-Kampagne sowie für einen umfassenden Abschiebe- und Rückführungsstopp und ein grundsätzliches Bleiberecht für Roma.
* Das gefängnisähnliche Erstaufnahmelager für Mecklenburg-Vorpommern, "Horst", existiert seit dem 1. April 1993 in Nostorf/Horst bei Boizenburg. Das Lager befindet sich in einem Waldstück auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in totaler Abgeschiedenheit und damit verbannt aus der öffentlichen Wahrnehmung. Seit 2005 fungiert es zusätzlich als Abschiebelager. Zudem müssen seit 2006 auch Flüchtlinge aus Hamburg in das Erstaufnahmelager in Horst. Der Vertrag zwischen Hamburg und MV bezüglich der Zwangsunterbringung in Horst, der Ende September 2012 auslaufen sollte, wurde verlängert und das Kontingent für Hamburger Flüchtlinge sogar von 30 auf 200 erhöht. Antirassistische Gruppen fordern seit langem vom Hamburger Senat, dass neuankommende Flüchtlinge in Hamburg und dort in Wohnungen untergebracht werden sollen.