Pressemitteilung der Türkischen Gemeinde in Hamburg und Umgebung
»Systembedingter Rassismus wurde nicht erwähnt!«
Jetzt liegt der Abschlussbericht des parlamentarischen NSU-Untersuchungsaus-schusses vor. In seltener Einmütigkeit wurde er von allen Parteien des Bundestages gutgeheißen. Die einhellige Kritik an den Diensten und der Polizei stand bereits vorab fest, daher birgt der Bericht keine Überraschungen.
Unsere Kritik richtet sich in erster Linie dagegen, dass mit keinem Wort auf den nicht zu leugnenden institutionellen Rassismus bei den Ermittlungsbehörden eingegangen wird. Wenn quer durch die Republik bei 9 Morden an Migranten rassistische Motive ausgeschlossen werden und lediglich in Richtung Drogenmafia ermittelt wird, so gilt offenbar in allen Bundesländern: wenn ein Türke ermordet wird, so liegt das Motiv stets im Drogenmilieu. Wenn das kein systemischer Rassismus ist!
Positiv ist, dass der Ausschuss mehr Beamte mit Migrationshintergrund fordert. Diese Beamten würden wir gern auch in Führungspositionen sehen. Weiter sollte es regelmäßige Fortbildungen für Beamte bei Polizei und den Diensten geben, die institutionellem wie individuellem Rassismus entgegenwirken.
Auch schließen wir uns der Forderung der Anwälte der Nebenkläger an, bei allen Gewaltverbrechen einen Aktenvermerk darüber anzufügen, warum ein rassistischer Tathintergrund ausgeschlossen wurde.
Nebahat Güçlü
(Vorsitzende)
