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Gegen die Stimmen lediglich der acht LINKEN-Abgeordneten hat die Hamburger Bürgerschaft am 20.11.2008 den Antrag „Faschismus ist eine Meinung, sondern ein Verbrechen“, der u.a. das Verbot der NPD fordert, abgeschmettert.

Der Verfassungsschutz betonte im Innenausschuss, dass die V-Leute in der NPD auf keinen Falt abgeschaltet werden dürften, obwohl er dem Argument, dass, solange die V-Leute eben nicht abgeschaltet sind, weder die offen noch die durch die V-Leute zu erhaltenden Infos für ein Verbotsverfahren verwendet werden könnten. Das aufschlussreiche Ausschussprotokoll ist als Drucksache 19/1461 in der Parlamentsdatenbank http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ nachzulesen.