taz
Ohne V-Leute in der neonazistischen Partei hätten die Behörden weniger Erkenntnisse, sagt Hamburgs CDU-Innensenator Ahlhaus. Ein Verbot der Partei aber würde das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen
Die rechtsextremistische NPD soll nach Ansicht von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) weiter von V-Leuten des Verfassungsschutzes ausgeforscht werden. "Ohne unsere V-Leute würden sich die detaillierten Kenntnisse der Sicherheitsbehörden über das Innenleben der NPD deutlich verschlechtern", sagte Ahlhaus der Deutschen Presse-Agentur.
Ein vor allem von der SPD angestrebtes Verbotsverfahren könne nur dann erfolgreich sein, wenn genaue Erkenntnisse über die Partei vorlägen. "Diese Erkenntnisse kann man aber nur gewinnen, wenn man auch weiß, was hinter den Kulissen gesprochen und gedacht wird. Hierfür sind V-Leute des Verfassungsschutzes unentbehrlich. Frei zugängliche Quellen reichen nicht aus."
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