taz, von Andreas Speit
Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs könnte sich mit seiner Aschermittwochsrede der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Sein Fraktionskollege Raimund Borrmann soll jahrelang Mietzuschüsse erschlichen haben
Die Aschermittwochsrede belastet Udo Pastörs nachhaltig. Am Donnerstag nun ließ der Schweriner Landtag Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den mecklenburg-vorpommerschen NPD-Fraktionschef zu. Die Anklagebehörde wirft Pastörs Volksverhetzung vor. Einem seiner Fraktionskollegen, Raimund Borrmann, droht derweil eine Anklage wegen Sozialmissbrauchs.
Am 25. Februar hatte Pastörs, der NPD-Bundesvorsitzender werden will, bei einer Parteiveranstaltung im Saarland gegen die "Judenrepublik" und türkische Männer mit ihren "Samenkanonen" gewettert, die die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land machen wollten. Vor laufenden Fernsehkameras sagte der 56-Jährige zudem, gegen Ausländer müsse vorgegangen werden – "mit dem Wort und wenn nötig auch mit der Hand". Nachdem NDR Info und taz am 5. März bei der Partei und den Behörden nachgefragt hatten, schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein: Anfangsverdacht.
