TAZ, Andreas Speit
Die rechtsextremistische NPD muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts rund 1,27 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Damit kamen die Richter den Rechtsextremen entgegen. Ihnen hatte eine Buße von rund 2,5 Millionen Euro gedroht.
Schon vor der Entscheidung versuchte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt seine Truppe als Opfer zu verkaufen: "Wir haben den Bundestag nicht betrogen." Der Bescheid der Bundestagsverwaltung sei "politisch motiviert", um ihren Wahlauftritte zu schwächen.
In der Verhandlung hatte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter erklärt, der Rechenschaftsbericht 2007 sei nicht transparent. Gelder aus der Parteienfinanzierung wären mit einem zu niedrigen Betrag angegeben worden. Die NPD war vor Gericht gezogen, um die Zahlung abzuwehren. Ihre Anwälte behaupteten, es seien lediglich zentrale Seiten des Berichts verwechselt worden. Der Prozessvertreter des Bundestags sprach indes von "manifesten Fehlern". Das Parteiengesetz schreibt vor, dass bei fehlerhaften Berichten die Strafzahlung doppelt so hoch wie der falsch ausgewiesene Betrag ausfallen muss.
