taz Andreas Speit
Dementi folgt auf Dementi. Die Bundesvorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, werden nicht müde zu erklären: "Der Deutschland-Pakt wird eingehalten." Die Debatte um die in dem Pakt vereinbarten Wahlabsprachen offenbart jedoch: Die Szene ist äußerst nervös.
Vor gut vier Jahren, 2005, vereinbarten der damalige DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey und Voigt jenen "Pakt", im dem sie bis zum Jahr 2009 festlegen, wo entweder die DVU oder die NPD sich zur Wahl stellt. Mit Erfolg hatten sie so sich bereits 2004 bei der Wahl in Sachsen nicht gegenseitig die Wähler abspenstig gemacht. Mit 9,2 Prozent zog die NPD in den Landtag ein. Doch nun ist die NPD in Brandenburg wegen der DVU mehr als bloß verstimmt.
Schon im Februar 2009 beschloss die DVU um ihre Frontfrau Liane Hesselbarth die Kandidatenliste zur Landtagswahl am 27. September. Unter den Kandidaten ist jedoch kein NPD-Mitglied, wie eigentlich ausgemacht, bestätigt Klaus Beier, NPD-Chef in Brandenburg und Bundespressesprecher. "Das lässt die Bereitschaft zur Wahlkampfunterstützung sinken", räumt er ein. Doch ob der Pakt sonst eingehalten wird, möchte Beier zur taz nicht sagen: "Kein Kommentar." Bis zum 10. August müssten die eigenen Kandidaten zur Landtagswahl benannt sein. weiterlesen (…)
