MUT gegen rechte Gewalt, von Holger Kulick
Nur 42 Prozent Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl, viele fürchteten, davon profitieren Rechtsextreme wie die DVU. Doch sie erhielt nur 0,4 Prozent der Stimmen, das sind deutschlandweit 111.631 Wähler. Somit hat sie keine Aussichten, Geld aus dem EU-Wahlkampffonds zu erhalten. Bei ihrer Wahlkampfhetze gegen die EU wäre das auch zu komisch gewesen. Stattdessen winkt der DVU mindestens eine Anzeige. Wegen Volksverhetzung, Rassismus und wegen Störung des öffentlichen Friedens. Ein MUT-Leser schickte uns am Wahltag die Kopie seiner Anzeige – zur Nachahmung empfohlen…
Am frühen Wahlabend hatte die DVU auf ihrer Homepage noch stolz verkündet: "Bleibt es mindestens bei den zur Zeit avisierten 0,5 %, können wir einen deutlichen Zugewinn an staatlichen Geldern verbuchen, den wir für unsere künftige politische Arbeit und anstehende Wahlkämpfe einsetzen werden". Doch für die dazu erforderlichen 0,5 Prozent reichte es nach dem letzten Stand der Auszählung nicht mehr. Nur in den ostdeutschen Bundesländern erzielte sie Werte von rund 1 Prozent, in Brandenburg den Höchstwert mit 1,7 Prozent. Dabei könnte die DVU das Geld aus der Wahlkampfkostenrückerstattung gut gebrauchen – zum Beispiel für ein ihr jetzt drohendes Strafverfahren.
Strafanzeige und Strafantrag gingen am Wahlwochenende beim zuständigen Landgericht Fulda ein und richten sich gegen den DVU-Vorsitzenden Matthias Faust und die DVU-Spitzenkandidatin Liane Hesselbarth wegen Verdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Abs, 1 u. 2 StGB, sowie der Beleidigung gem. § 185 StGB. Weiter lesen
