Aktion brauner Sack
Eine Kampagne vom 28. Juli bis 27. September 2009
Aktuelle Infos
Hier werden wir den aktuellen Stand der Kampagne, aktuelle Nazi-Infostände und aktuelle Infos über antifaschistische Aktionen veröffentlichen
Informationsfreiheitsgesetz von der Innenbehörde ausgehebelt Pressemitteilung der LINKEN vom 08.10.09 Innenbehörde verhindert die Auskunft des Bezirksamts Wandsbek über Informationsstände der NPD mit der Begründung die innere Sicherheit sei erheblich gefährdet. Der Senat hat in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dargelegt, dass die Auskunft von Bezirksämtern über Zeit, Ort und Dauer von Informationsständen der NPD die innere Sicherheit erheblich beeinträchtigen kann (Drs. 19/4175). Hintergrund ist die Ablehnung eines Auskunftsersuchens nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch das Bezirksamt Wandsbek mit dem Hinweis auf § 8 HambIFG. Der Bürger wollte wissen, welche Informationsstände der NPD in Wandsbek vom Bezirksamt genehmigt wurden. Wörtlich heißt es in der Antwort des CDU-GAL-Senats: "Nach Auffassung der zuständigen Behörde kann eine umfassende Auskunftserteilung die innere Sicherheit gefährden. Sie kann zu einer erhöhten Mobilisierung auch von möglichen Störern und damit zu einer Zunahme von Störaktionen an den Informationsständen führen. Dabei können auch Gesundheitsgefahren für Beteiligte und Unbeteiligte durch körperliche Attacken nicht ausgeschlossen werden. In der Vergangenheit hat es bereits entsprechende Vorfälle mit Verletzten gegeben." Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: "Der Senat verdreht bewusst die Tatsachen: Anstatt die Zivilcourage von Menschen, die engagiert gegen die antisemitische und rassistische Propaganda der NPD protestieren, zu würdigen, ist der Senat der Auffassung, dass die Gefahr von antifaschistischen Bürgerinnen und Bürgern ausgeht. Anstatt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – insbesondere bei Spontankundgebungen – der Gegendemonstranten zu achten und zu schützen, werden die Menschen, die Zivilcourage zeigen, als "Störer" diffamiert." Das Informationsfreiheitsgesetz vom 17. Februar 2009 sollte die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken und zugleich die Transparenz und Akzeptanz des Verwaltungshandelns erhöhen. Innensenator Ahlhaus und seine Behörde zeigen deutlich, was sie von diesem Gesetz halten und für wen sie politisch und juristisch Partei ergreifen: sie sind der Auffassung, dass die Auskunft über Zeit, Ort und Dauer eines NPD-Informationsstandes gemäß § 8 Nr. 1 HambIFG die "innere Sicherheit nicht unerheblich" gefährdet. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet unter Ahlhaus offensichtlicht nicht statt. "Dieser skandalöse Fall rechtswidriger Auskunftsverweigerung zeigt deutlich, dass die Innenbehörde nicht einmal die juristischen Tatbestandsmerkmale des Gesetzes achtet und willkürlich "erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit" konstruiert, um zivilgesellschaftlichen Protest gegen die neonazistische NPD zu unterbinden", erklärt Schneider abschließend. {youtube}mz2PmNZpzKA{/youtube}
8. Meldung Bezirksämter verstoßen gegen Gesetz –
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An diesem Samstag, 29. August waren sofort nach dem Aufbau des Neonazi Infostands vor dem Billstedt Center ca. 50 AktivistInnen vor Ort. Die wenigen Passanten, denen die Nazis „Infomaterial“ aufdrängen konnten, nahmen die Aufforderung gerne an und entsorgten die Nazi-Propaganda in die braunen Müllsäcke. Das Polizeiaufgebot war wieder entsprechend groß, und nach ca. einer halben Stunde drängte die Polizei die AktivistInnen rechts und links des NPD-Stands ganz an den Rand des Platzes zurück. Damit waren die ca. 20 mobilisierten Nazis ziemlich isoliert und konnten nur selten ihr menschenverachtendes Material an die Frau/den Mann bringen. Eine zeitlang befanden sich auch AktivistInnen innerhalb des Einkaufszentrums, um eventuell verteilte Nazi-Propaganda einzusammeln, aber da gab es gar nichts einzusammeln. 
Am Samstag dem 22. August begann sie ihre Leidenstour in Hamburg-Eidelstedt. Kaum hatten die Neonazis ihren Infostand vor dem Einkaufszentrum Eidelstedter Platz aufgebaut, verteilten auch schon AktivistInnen antifaschistische Flugblätter und forderten die PassantInnen auf die Nazi-Propaganda in den braunen Müllsack zu entsorgen. Aufgrund des neofaschistischen Übergriffes vom letzten Samstag in Barmbek, bei dem eine Passantin von Nazis brutal geschlagen wurde, war das Polizeiaufgebot in Eidelstedt noch größer als sonst. Trotzdem erteilte die Polizei wieder AntifaschistInnen Platzverweise, teilweise nur aufgrund deren schwarzer Kleidung. Auch eine spontane Kundgebung durfte nur weiter entfernt auf der gegenüberliegenden Seite einer stark befahrenen Straße angemeldet werden.
Antifaschistische Umleitung: Proteste gegen NPD-Stand in Blankenese  |
2. Meldung
NPD-Infostand am Sa., 15.08.09
9-12 Uhr, Fuhlsbüttler Str. 386 / Höhe Hartzloh beim Buchladen
NPD-Infostand am Sa., 15.08.09
Wandsbeker
Marktstraße, Höhe Haus 125
Held des Tages
Busfahrer nimmt Nazis nicht mit
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NPD-Infostände konnten nur durch massiven Polizeischutz stattfinden
Am Sa., d. 15. August 2009 wollte die NPD in Hamburg mittels zwei Infoständen in den Stadtteilen Barmbek und Wandsbek ihre menschenverachtende Politik unter die Leute bringen. Im Vorfelde wurde dazu aufgerufen, den Protest vor Ort deutlich kund zu tun, z.B. mit der Aktion brauner Sack vom Hamburger Bündnis gegen Rechts. Mit Erfolg. Gerade in Barmbek konnten die Nazis nur unter großem Protest von Anwohnern und AntifaschistInnen im Schutze der Polizei ihren Infostand durchführen. Es gab mehrere Versuche, an das Nazimaterial heranzukommen, auch in Wandsbek wurde versucht, den Stand zu isolieren. Der Nazischläger Detlev B. zeigte sein wahres Gesicht, in dem er eine Frau, die sich Infomaterial holen wollte, brutal ins Gesicht schlug und auf den Boden warf. Die Frau erlitt dadurch u.a. eine Gehirnerschüttung. Ein Busfahrer zeigte Zivilcourage, da er sich weigerte die Nazis zu transportieren.
NPD-Infostand in Hamburg-Barmbek
Schon gegen 9 Uhr hatten die Hamburger NPD ihren Infotisch unter massivem Schutz der Polizei vor einer Buchhandlung aufgebaut. Die Nähe der Hamburger NDP zu den Freien Kameradschaften war deutlich sichtbar. Unter den ca. 20 anwesenden Nazis befanden sich u.a. auch Mitglieder der Freien Kräfte, wie z.B. Inge Nottelmann vom Aktionsbüro Norddeutschland. Die Polizei schirmte die Nazis ab und ließ antifaschistischen Protest von ca. 70-80 Menschen nur auf der anderen Straßenseite zu, wo gerade Markt war. An allen Straßenseiten haben einzelne AntifaschstInnen Flugblätter gegen die NPD verteilt und sich mit den brauen Säcken postiert, damit das Nazimaterial wieder da hinkommt, wo es hingehört – nämlich auf den Müll. Viele Marktbesucher äußerten auch ihre Ablehnung gegen Nazis auch dadurch dass sie auf eine von Protestierenden mitgebrachte Hupe drückten.
Nachdem ein mutiger Bürger mit einem Eimer Wasser, in dem sich eine Pflanze befand, zu dem Nazistand gegangen ist, um mit Hilfe des Eimerinhalts deutlich seine Meinung zu sagen, wurde dieser sofort von einem Nazi angegriffen, welcher dann von der Polizei verhaftet wurde. Der brutale Naziübergriff führte zu berechtigten starken Protesten und viele der Antifaschisten versuchten auf die Seite des Nazistandes zu kommen. Anstatt den Stand abzubrechen, führte die Polizei daraufhin einen massiven Polizeieinsatz gegen die Antifaschisten durch, nahm einen Antifaschisten fest und drängte einen Teil der Protestierenden mehrere hundert Meter weit ab. Der Polizeieinsatz wurde ohne vorherige Ansprache durchgeführt. Daraufhin wurde eine Spontankundgebung angemeldet.
Dass für viele Faschisten die Nichtanwendung von Gewalt nur ein taktisches Mittel ist, zeigte sich dann leider kurz vor Ende des angemeldeten Infostandes. Eine Frau, die sich am Infostand Material nehmen wollte, wurde brutal niedergeschlagen, so dass sie u.a. eine Gehirnerschütterung erlitt. Laut Hamburger Morgenpost heißt ein bei dem Überfall Festgenommener Detlev B. (49 Jahre alt). Es handelt sich um Detlev Brüel, der zahlreiche Vorstrafen u.a. mit rechtsextremistischem Hintergrund hat und 1993 vom Landgericht Hamburg wegen versuchten Mordes zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. 1982 war er neben Michael Kühnen und Christian Worch führender Angehöriger der verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten (ANS/NA) war, danach 1990 Bundesschatzmeister und Beisitzer des Landesverbandes Hamburg der verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Dieser wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Nazis sollten daraufhin mit
einem HVV-Bus zum weiteren Stand nach
Wandsbek transportiert werden. Hier zeigte der Busfahrer aber Zivilcourage und hat die Nazis aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Die Nazis wurden dann mit einem anderen HVV-Bus transportiert und von dort auf Staatskosten mit einem Sonderbus zum zweiten Infostand.
NPD-Infostand in Hamburg-Wandsbek
Die Nazis stark demoralisiert, führten auch hier ihren Stand unter großem Polizeieinsatz durch. Im Vorfeld wurde ein Nazi verletzt. Hinter den Polizeiketten wurden wieder Flugblätter an die PassantInnen verteilt und die braunen Säcke rausgeholt. Auch wurden Schilder an der Straße hochgehalten mit „Hupen gegen Nazis“, welches Zuspruch bei den Autofahrern fand. Im Umfeld kam es zu mehreren Platzverweisen und Personalienfeststellungen, die nicht begründet wurden. Drei Menschen haben Platzverweise erhalten, weil sie angeblich Eier dabei hatten. Bei der Festsetzung von fünf Antifaschisten 200 Meter vom Nazistand entfernt, hat ein Polizist ohne Vorwarnung sein Tränengas aus der Tasche geholt und gedroht, dieses anzuwenden. Der Grund der Festsetzung und Personalienfeststellung wurde nicht genannt. Die Nazis haben gegen 14.30 Uhr eingepackt.
Unsere Proteste waren erfolgreich. Wir konnten deutlich machen, dass neofaschistische Propaganda nicht erwünscht ist. Die Nazis konnten nur durch die massive Polizeipräsenz ihre Stände durchführen. Die Polizei hätte schon nach dem ersten Übergriff der Nazis den Infostand für beendet erklären müssen und hat daher auch den brutalen Angriff auf die Frau zu verantworten. Dass sie stattdessen auf die protestierenden Bürger mit Knüppeln losging, ist nicht hinnehmbar. Anhand der Polizeitaktik zeigt sich, dass sie uns in angeblich friedliche und gewalttätige Antifaschisten spalten will und das Mittel des Platzverweises benutzt, um diese Spaltung herzustellen. Als gewalttätig stufte die Polizei pauschal alle schwarz gekleideten, jüngeren Menschen ein. Nach dem Polizeibericht wurden 11 Platzverweise erteilt, acht Personalien festgestellt, drei Strafverfahren eingeleitet und drei Personen festgenommen.
Wir lassen uns nicht spalten und werden auch zukünftig unseren Protest gemeinsam auf die Straße tragen.
Fotogalerie zum NPD-Infostand in Barmbek, Fuhlsbüttler Straße
NPD-Stand in Barmbek isoliert da nützte auch keine Unterstützung der Freien
Kameradschaften (Aktionsbüro Nord)
denn Barmbek sagt NEIN zu Nazis
Noch ein Held des Tages: Ein Bürger hatte die Idee, die Naziformation mit Wasser zu erfrischen
und Propagandamaterial zu vernichten
das war zuviel für hartgesottene nationale Jungs und Deerns
Die Polizei überreagierte mit einem massiven Polizeieinsatz gegen protestierende AntifaschistInnen
Aktion brauner Sack und Aufklärung
denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
Verhaftung von Nazi Detlev B.
und zum Schluss echte Zivilcourage, ein Busfahrer hat die Nazis nicht mitgenommen
Fotos zum NPD-Infostand in Wandsbek, Wandsbeker Marktstraße
NPD-Infostand in Wandsbek vor der Deutschen Bank auch weitgehend isoliert
Antifaschistischer Protest
Erster Bericht einer Antifaschistin vom Nazistand in Barmbek
Nazis an der Fuhle
Es gehört zu den bezeichnenden Merkmalen provokanten nazistischen Auftretens nicht nur bei Büchertischen, diese so zu setzen, dass viele Menschen vor den Kopf gestoßen werden. So auch am 15. August in Barmbek. Die Nazis hatten den Tisch just vor einer als liberal und links bekannten Buchhandlung angemeldet. Das Ordnungsamt hatte die Angelegenheit ohne Federlesens genehmigt. Etwa 20 Nazis lümmelten sich vor und neben dem Tisch herum. Weitere 10 Leute einer eingreifartigen „T-shirt-Gruppe“ hielten sich im Hintergrund auf.
Es gab soweit für den Berichter überschaubar zwei Versuche seitens antifaschistisch gesonnener Menschen, die Naziprovokation physisch zu unterbinden. Es kam zu mindestens zwei Festnahmen.
Ein Bürger hatte die Idee, die Naziformation mit Wasser zu erfrischen und Propagandamaterial zu vernichten. Ein Nazi riss ihn dabei zu Boden, ein Polizist befreite ihn wieder. Das war der einzige Lichtblick in der polizeilichen Präsenz, die erkennbar parteiisch für die Nazis auf den Plan trat.
Ein Rechter drohte den Scheiben des Buchladens Gewalt an. „Das kennen wir schon aus der Geschichte“, konterte die Genossin, die im Eingang besagten Buchladens stand. Die Polizei weigerte sich einzugreifen. Dabei hätte es durchaus in der Möglichkeit der Polizei gestanden, den Büchertisch zu unterbinden. „Im Schanzenviertel tun es die Linken, hier die Rechten“, erklärte der Polizist seine kleinbürgerliche Sichtweise. Das Motto bleibt richtig: Für die Freiheit für das Leben, Nazis von der Straße fegen!
PRESSE:
Hamburger Morgenpost (16.08.09) „NPD-Wahlkämpferr haben mich verprügelt“
Hamburger Morgenpost (16.08.09), NPD sorgt für Zoff
Welt-online (16.08.09) Rangeleien bei Demo gegen Info-Stände der NPD
Ad hoc news (17.08.09) NPD-Infostand in Hamburg attackiert
Welt-online (17.08.09) NPD-Mitglieder verprügeln am Stand protestierende Passanten
1. Meldung:
NPD-Infostand, Sa. 01.08.09, 9-12 Uhr,
Neuwiedenthal vor EKZ Galleria am S-Bahnhof
Mit der Information, dass die NPD einen Infostand in Neuwiedenthal am Sa., d. 1.8.09 angemeldet hat, startete das Hamburger Bündnis gegen Rechts die Aktion brauner Sack. Mit Erfolg.
Die Aktion brauner Sack – zur Nachahmung empfohlen; ©Prometheus Unabhängige Medien Agentur
30 Menschen haben sich mit uns eingefunden, um gegen den NPD-Stand zu protestieren. Schon um 9 Uhr haben wir die Anwohnerinnen und Anwohner mit Flugblättern darüber aufgeklärt, dass in ihrem Stadtteil heute ein Nazistand sein wird. Die NPD kam erst um 9.30 und hat unter massivem Polizeiaufgebot (Hundestaffel inklusive) aufgebaut. Zwar hat der ein oder andere Passant Infomaterial von der NPD angenommen, die Meisten haben aber diese Nazipropaganda wieder in unsere braunen Müllsäcke geworfen – ein Erfolg. Zudem kam unser Infoflugblatt gegen die NPD gut an. An die 500 Stück haben wir verteilt. Auch konnten wir in den umliegenden Geschäften die Flugblätter auslegen. Von den Neuwiedenthalern erhielten wir großen Zuspruch für
unsere Aktion. Viele sagten von sich aus, dass sie Nazimaterial niemals annehmen würden. Und so war es auch.
Die Nazis konnten kaum was verteilen, was sie verteilt haben, wurde zum großen Teil wieder weggeworfen und Zuspruch haben sie Null erhalten. Ein hartes Brot für Nazis zu spüren, dass sie nicht erwünscht sind. So haben sie schon vorher eingepackt und waren um 11.20 verschwunden – wir haben uns gefreut und sind erstmal frühstücken gegangen.
Fotogalerie
9 Uhr, noch keine Nazis da Unter dem Schutz der Polizei baut die NPD den Stand auf
Der Nazistand ist isoliert Die Nazi-Prominenz ist nicht froh
Vorzeitig ziehen die Nazis frustiert ab Ein Zeichen gegen rechts – Passanten haben diese
Nazipropaganda in die brauen Müllsäcke geworfen
Hamburg-Neuwiedenthal: Mit dem Braunen Sack gegen Nazi-Propaganda
Quelle: Linke Politik für Wandsbek, Hamburg und die ganze Welt, von Udo Schuldt
Hamburg, 1. August 2009 – Heute morgen landeten Nazi-Faltblätter direkt im braunen Müllsack. Die NPD hatte einen Infostand in Neuwiedenthal angemeldet, rund 25 Aktive von der Aktion “Brauner Sack” waren auch gekommen und entsorgten den braunen Müll gleich an Ort und Stelle.
Ich bin froh, noch am Leben zu sein:
27 Minuten (fast?) alleine mit 10-15 NPD-lerInnen
Bericht über Nazi-Bedrohungen gegen einen Rollstuhl fahrenden Antifaschisten nach Protest gegen den Infostand der NPD in Neuwiedenthal vom 01.08.09
Ich war heute bei der Gegenaktion gegen den NPD-Wahlkampfstand am S-Bahnhof Neuwiedenthal.
Als ich, verspätet, ankam, konnte ich noch
mit meinem Rolli den Aufzug benutzen.
Bundesb. waren auf dem Bahnsteig präsent.
Die Hamburger B. unten achteten penibelst darauf, dass wir uns den FaschistInnen nicht nähern konnten. Als diese gegen 11.15 abbauten, bis 12.00 war angemeldet, wurde die B.-Kette ziemlich dicht. Als die Fasch@s sich zurückgezogen hatten, zogen auch die Hamburger B. ab.
Ich rollte zum Aufzug zurück, die nichtbehinderten Antifaschist_innen nahmen die Roll-/Treppe. Der Aufzug war anscheinend abgestellt, denn trotz mehrfachen Drückens des Anforderungsknopfes rührte sich nichts und auch die "Außer Betrieb"-Anzeige leuchtete nicht. Fünf gut gepanzerte Bundesb. kamen die Treppe herunter und zogen von dannen. Zwei bis drei Antifaschist_innen kamen, als sie mein Nichtankommen bemerkten, die Treppe herunter und fragten mich, ob sie mir helfen können. Vielen Dank an dieser Stelle!!! (Das nächste Mal würde ich leider die Hilfe in Anspruch nehmen.) Ich sagte ihnen, dass ich auch anders wegkommen würde.
Ich rollte die andere Bahnhofsseite hoch und nahm den 250er Bus Richtung Altona. 20 Meter vor der nächsten Bushaltestelle stand ein Hamburger B.-"Sixpack". Dann sah ich an der Haltestelle die NPD-lerInnen stehen. (Scheiße, aber zu spät!!!). Sie stiegen ein…
Sie saßen verteilt um mich herum. Vor, hinter und neben mir. Sie unterhielten sich untereinander so laut, dass ich das Gesagte, was mir galt, verstehen konnte und sollte. Sie gaben mir zu verstehen, dass sie mich bei den Antifas gesehen hatten, bezeichneten mich als "Spion" und drohten "Beim Aussteigen kann immer was passieren."
Ich versuchte, ganz starr und gerade seitlich aus dem Fenster zu gucken, um sie nicht noch mehr zu provozieren. Trotzdem rechnete ich jede Sekunde damit, dass mein Kopf gegen die seitliche, waagerecht verlaufende, Metallstange geschleudert wird und dann ganz schnell nach hinten gerissen wird. Ich sah mich schon auf einem Friedhof.
Eine kleinere Gruppe, wie viele kann ich nicht sagen, da es hinter mir stattfand, stieg in Moorburg aus. Mehrere riefen vorher "Endstation". Der Rest(?) stieg Behringstr. am AK Altona aus. Weil ich nicht wusste, ob noch irgendeinE Fasch@ bis Bahnhof Altona mitgefahren war, stieg ich als Letzter aus.
Ich habe versucht, unter Bekannten und Freunden mich zusammen zu reissen, aber auf der Straße und auch jetzt rollen die Tränen. Nach dem Schreiben dieser Mail geht es nur noch nach Hause und nicht wie gestern noch geplant zum Rathausmarkt-Freiluftkino.
Mo.03.08.09, Wir haben erfahren, dass die NPD am Sa., d. 1.8.09 einen weiteren Infostand in Altona, beim Elbe-Einkaufszentrum, angemeldet hat. Ob sie diesen durchgeführt hat und ob es dort zu Protesten gekommen ist, ist uns nicht bekannt.
Hingehen! – Weitersagen! – Einmischen!
Naziproganda gehört in den Müll!
Der Aufruf
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Flugblatt gegen Nazi-Infostände
Praktische Tipps für die Aktion
Nazi-Infostände 2006-2009
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