Heute NPD-Kundgebung, morgen Schanzenfest: Höchste Alarmstufe bei der Polizei / Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen
WIEBKE STREHLOW, MALTE STEINHOFF, RENATE PINZKE
Für die Polizei wird es das "heißeste" Wochenende des Jahres: Heute versammeln sich am Berliner Tor rund 150 Neonazis. Hundert Meter entfernt treffen sich zeitgleich 1500 Gegendemonstranten. Und am Sonnabend folgt die Neuauflage des Schanzenfestes. Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen. ½ Warum marschiert die NPD auf? Unter dem provozierenden Motto "Recht und Ordnung durchsetzen – Schanzenfest dauerhaft verbieten!" führt die NPD die Kundgebung von 19 bis 21.30 Uhr vor dem U-Bahnhof Berliner Tor durch. Hamburgs NPD-Chef Jürgen Rieger wurde verboten, als Veranstaltungsleiter aufzutreten.
Warum wird die NPD-Versammlung nicht verboten? Das geht nur, wenn eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind hoch. Aus Senatskreisen heißt es, ein Verbot wurde intern geprüft, die Chance, dass es rechtlich besteht, als sehr gering eingeschätzt. Die SPD versteht die Welt nicht mehr: Denn in einer parlamentarischen Anfrage gibt der Senat zu verstehen, dass die Teilnahme von gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten" beim NPD-Aufmarsch nicht ausgeschlossen werden könne. "Ein Anhaltspunkt für ein Verbot", so der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel. Seine Partei hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt.
Welche Gegenaktionen sind geplant? Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hat eine Demo organisiert, die fast parallel (16 bis 22 Uhr) am Hachmannplatz, später am Besenbinderhof stattfindet. Unter dem Motto "Nazis isolieren" wollen 1500 Menschen auf die Straße gehen. Daran beteiligen sich u.a. SPD, GAL, Linkspartei, die Jüdische Gemeinde und die KZ-Gedenkstätte Neuengamme. "Für uns ist es wichtig, ein friedliches Zeichen gegen die Neonazis zu setzen", so Bela Rogalla vom "Hamburger Bündnis gegen Rechts".
